Was sind Ihre Pläne zur Verhinderung des Apothekensterbens und gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre berechtigten Sorgen und die wichtige Frage zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung durch Apotheken.

Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.

Unser Landtagswahlprogramm sieht jedoch klare Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems vor. Wir setzen uns dafür ein, die Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsberufe, einschließlich der Apothekerinnen und Apotheker, zu bündeln und zu erweitern. Dies umfasst auch die Förderung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen, wie Impfungen und Blutdruckmessungen, um Apotheken zu stärken und sie stärker in die Patientenversorgung einzubinden. Diese Maßnahmen müssen jedoch auf Bundesebene beschlossen werden.

Auf Bundesebene wurde im Rahmen der Ampel-Koalition bereits 2023 das Lieferengpassbekämpfungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet, das Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung der Apotheken vorsieht, darunter der Ausschluss von Retaxationen durch Krankenkassen bei bestimmten Formfehlern auf Rezepten, der Wegfall des Präqualifizierungsverfahrens für Apotheken bei apothekenüblichen Hilfsmitteln, die Einführung von Austauschregelungen bei Nicht-Verfügbarkeit von Arzneimitteln, welche Apotheken mehr Flexibilität verschaffen und die Einführung eines Lieferengpass-Zuschlags für Apotheken.

Wir erkennen, dass es weitere strukturelle Verbesserungen braucht, um die Apothekenlandschaft, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu stabilisieren. Deshalb setzen wir uns für besonders für eine Förderung von Filial- und Zweigapotheken in strukturschwachen Gebieten ein, ebenso wie für eine Anpassung der Apothekenvergütung, um gezielt strukturschwache Standorte zu fördern.

Das Apothekenreformgesetz und die Krankenhausreform werden derzeit auf Bundesebene innerhalb der Koalition, in der unsere Bundestagsfraktion vertreten ist, verhandelt. Abgeordnete der Bündnisgrünen auf Bundesebene werden sich konstruktiv in diese Verhandlungen einbringen, jedoch wird unsere Fraktion das Gesetz nicht ablehnen. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die finalen Regelungen eine stabile und faire Versorgung gewährleisten und dass keine Klientelpolitik betrieben wird, die zu Lasten der Versicherten geht.

Wir und vor allem meine Kolleg*innen auf Bundesebene werden weiterhin daran arbeiten, dass Apotheken gerade in ländlichen Gebieten eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung behalten und diese Rolle durch sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann