Wie wollen Sie die Bürger entlasten, die auf Ihr Auto angewiesen sind und kaum Ladestationen für E-Autos haben und Ölheizung betreiben müssen da es keine Alternativen gibt (kein Erdgas anliegend)
als auf dem Land lebender mit keiner öffentlichen Verkehrsanbindung in die Landeshauptstadt oder nur mit sehr hohem Zeitaufwand zu erreichen (für 20 km 2 Stunden) für Arbeitsweg oder sonstiges ist man doch wieder der dumme, ebenso dass man privat nicht von heute auf morgen auf alternative Heizenergie umsteigen kann auf grund baulicher Gegebenheiten. Und was nützt es Deutschland Kohlekraftwerke zu schließen wenn in Nachbarländern neue errichtet werden. Der Schmutz macht nicht an der Grenze halt und wir müssen dann vielleicht noch von dort Strom beziehen falls das Netz hier überlastet ist. Hinsichtlich der CO2 Steuer-Erhöhung trift dies doch auch nur wieder die Leute auf dem Land.
Sehr geehrter Herr G.,
wie Sie zurecht festgestellt haben, sind viele Menschen in ländlichen Regionen auf die Nutzung des Pkw angewiesen. Um dies zu ändern setzen wir uns beispielsweise seit vielen Jahren dafür ein den ÖPNV auszubauen - auch und gerade in ländlichen Gebieten. Das war leider in den letzten Jahrzehnten nicht Schwerpunkt der bundespolitischen, aber auch sächsischen Verkehrspolitik. Unsere BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat das Ziel, eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität für alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger – in Stadt und Land – zu gewährleisten. Dazu gehören Investitionen in Bus und Bahn - gerade auf dem Land.
Dabei muss man unterscheiden in 1. Investitionen in die Infrastruktur und 2. Investitionen in das Angebot, also wie häufig ein Bus oder die Bahn auf einer Strecke unterwegs ist. Beide Bereiche kosten in der Regel sehr viel Geld, daher kann es nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen gelingen, dies umzusetzen. Entsprechend müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden. Auf Landesebene haben wir hier beispielsweise die Reaktivierung bzw. Wiederinbetriebnahme entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken auf den Weg gebracht, um eine besseren Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Ballungszentren zu gewährleisten. Das entsprechende Gutachten wurde am 17. August diesen Jahres vorgestellt.
Mehr Informationen gibt es hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2021/gutachten-zur-streckenreaktivierung-weichenstellung-fuer-die-mobilitaet-der-zukunft/
Aber auch bestehende Strecken und Angebote müssen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden, um eben mit Bus und Bahn eine echte Alternative zum Individualverkehr zu haben. Wir setzen uns seit Jahren für Mindeststandards für die Taktung der Öffentlichen Verkehrsmittel und die Bedienung von Kommunen im Freistaat Sachsen ein. Das heißt wir wollen, mindestens von 5 – 24 Uhr einen Stundentakt mit verlässlicher und umweltfreundlicher Anbindung, egal ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblem Angeboten, wie dem Anruf – Sammeltaxi. Dies tatsächlich umzusetzen, ist allerdings noch ein gutes Stück Weg.
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22 haben wir als Koalition zunächst jeweils pro Jahr rund 13 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der PlusBus- und Taktbus-Verkehre bereitgestellt, um die Anbindung des ländlichen Raumes weiter zu verbessern. Wollen wir jedoch noch dichtere Angebote gewährleisten, um die Verkehrswende voranzubringen, muss noch wesentlich mehr Geld investiert werden. Dass wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, ist selbstverständlich, muss allerdings natürlich immer im Gesamtzusammenhang der begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel gesehen werden!
Um das unabdingbare Fahren mit den PKW jedoch klimafreundlicher zu gestalten, kann die E-Mobilität eine Alternative sein.
Dazu braucht es aber - wie Sie zurecht angemerkt haben - die entsprechende Infrastruktur: ein dichtes Netz an Schnellladesäulen, einheitliche Bezahlstandards,mehr Ladestationen schon beim Gebäudeneubau oder die vereinfachte Nachrüstung von Bestandsgebäuden - auch auf dem Land. Nur wenn das gelingt, kann ein Umstieg auf ein E-Auto gelingen. Das sind Forderungen, die wir auf Bundesebene schon eingebracht haben und die wir auch landespolitisch immer wieder fordern. Das der Freistaat hier mit guten Beispiel vorangeht ist unser Ziel.
Wenn es uns gelingt, das Mobilitätsangebot auch im ländlichen Raum deutlich auszubauen, ist dies, aus unserer Sicht ein wesentlicher Baustein für die Entwicklung und Attraktivität der ländlichen Regionen. Denn viele junge Familien in den Städten würden gern im Grünen wohnen, wenn es bessere ÖPNV-Angebote gäbe. Investitionen in die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sind daher nicht nur Investitionen in die Verkehrswende, sondern auch in die Wirtschaft und somit Zukunft der Regionen.
Ihre Beobachtung, dass eine schnelle Strategie zur Umstellung unseres Wärmesystems notwendig ist, teilen wir BÜNDNISGRÜNE. Als Bündnisgrüne Fraktion setzen wir uns innerhalb der Koalition dafür ein, eine umfassende Wärmestrategie für Sachsen zu erarbeiten. Auch auf kommunaler Ebene werden Wärmepläne durch das Land Sachsen gefördert, erkundigen Sie sich gerne bei Ihren lokalen Abgeordneten, ob Ihre Kommune bereits einen Wärmeplan aufgestellt hat.
Wir können nur unterstreichen, dass wir hier schnelle flächendeckende Lösungen anbieten müssen, um Hausbesitzer*innen dann nachhaltige Heizsysteme anzubieten, wenn ein Heizungswechsel ansteht. Wir sprechen uns daher für ein umfangreiches Fördersystem für Wärmepumpen aus.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist die Gebäudesanierung ein Schlüssel zur Wärmewende, die die Effizienz von Heizsystemen deutlich erhöht. Bundesweit wollen wir die Fördermittel für die Wärmewende von 3 auf 7 Mrd € erhöhen.
Eine umfassende und individuelle Beratung zur Erneuerung Ihres Heizsystems, sowie Informationen zu Fördermöglichkeiten für Privatleute aber auch Kommunen, bietet die Sächsische Energieagentur (SAENA) im Auftrag der Landesregierung an.
Kohle ist aufgrund der steigenden CO2 Bepreisung nicht mehr wirtschaftlichste Mittel zur Energieerzeugung. Wir erwarten derzeit, dass der Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung daher auch aus wirtschaftlichen Gründen bereits vorzeitig vollzogen wird. Im Energie-Klima-Programm hat sich Sachsen darauf festgelegt, bis zum Kohleausstieg bilanziell den eigenen Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Das schließt explizit auch den Import von Energie ein die aus erneuerbaren Quellen stammt. Wir müssen daher jetzt dringend alle Hindernisse für den Ausbau von Wind und Solarenergie abbauen. Die europäische und internationale Kooperation ist ein Kernelement unserer Energieversorgung und wird mit zunehmender Rolle der erneuerbaren immer wichtiger. Denn so können wir - bei fluktuierender Verfügbarkeit - Lasten gemeinsam abdecken.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.
Tiertransporte in Drittländer lehnen wir BÜNDNISGRÜNE auf Grund des damit verbundenen großen Leids für die betroffenen Tiere ab. Deshalb setzten wir uns für ein Verbot ein.