Wann kommt die pauschale Beihilfe für Beamte .
Sehr geehrter Herr Lippmann, ich war vor 10 Jahren Kämpfer für einen gerechten Beitrag bei der freiwilligen Krankenversicherung für Selbstständige (auch mit Herrn Kretschmer als MdP) nach 5 Jahren wurde eine gerechte Berechnung eingeführt. Jetzt kämpfe ich um die pauschale Beihilfe für meine Frau.
Es geht da noch nicht mal um das finanzielle sondern um solidarischen Gedanken bzw. unträgliche PKV die bei Verbeamtung und Schwangerschaft keine Partner sind ( Geburt abwarten ist Kind gesund kommen sie zu uns ,ist Kind krank gehen sie zu GKV. Selbst wenn wir jetzt einige hundert Euro pro Monat verlieren . Hoffen wir immer noch auf sie daß die Beihilfe endlich kommt .Wir wollen als Familie mit 2 Kindern in der GKV bleiben .( selbstständig und Beamte ) . Keine Nachteile gegenüber PKV -Beamten haben. Ein Staatsdiener soll auch in eine solidarische Versicherung einzahlen dürfen ohne größere Nachteile. Das alte Gesetz hat sich doch die PKV selber geschrieben .
Sehr geehrter Herr B.,
das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen vor zwei Wochen einen Änderungsantrag eingebracht, der die nachteilsfreie Versicherung von Beamtinnen und Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig ermöglichen wird. Damit wird ein zentrales Vorhaben für einen attraktiven öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen endlich zum Wohle der Beamtinnen und Beamten im Freistaat umgesetzt werden.
Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, welcher die Grundlage für die Plenarabstimmung am Mittwoch ist, finden Sie hier: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13737&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
Weitere Fragen an Valentin Lippmann
Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.
der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.
Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.
Tiertransporte in Drittländer lehnen wir BÜNDNISGRÜNE auf Grund des damit verbundenen großen Leids für die betroffenen Tiere ab. Deshalb setzten wir uns für ein Verbot ein.