Frage an Valentin Lippmann von Peter O. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oettler,

ich teile Ihre Auffassung nur bedingt, dass die Bedeutung von Abgeordneten abgenommen hat. Gerade die Sächsische Staatsregierung war in den letzten Monaten vielfach darauf angewiesen, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtages kurzfristig weitgehende Entscheidungen getroffen haben, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen. Dies trifft nicht nur auf die temporäre Außerkraftsetzung der Schuldenbremse zu, sondern auch auf eine Vielzahl von finanziellen Bewilligungen, sei es für die Impfzentren oder auch die Testmöglichkeiten.

Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb seit Beginn der Pandemie eine stärkere und regelmäßige Mitbestimmung des Sächsischen Landtages eingefordert.Seit November sind wir zumindest als Parlament mitbefasst und diskutieren die vorgeschlagenen Coronaschutzmaßnahmen in den betreffenden Fachausschüssen. Das war ein überfälliger Schritt. Allerdings ist er nicht ausreichend. Es fehlt weiterhin an einem klar geregelten Verfahren zur Parlamentsbeteiligung. Auch müssen die Abwägungsprozesse zwischen dem Gemeinwohl und den Rechten anderer transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gestaltet sein.

Mit dem derzeitigen Stand kann ich von daher nicht zufrieden sein und setze mich weiterhin für eine echte Parlamentsbeteiligung ein, die leider bisher daran scheitert, dass es dazu bisher keine Einigkeit in der Koalition gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann