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Uwe Tanneberger
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Frage von Ernest G. •

Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Was ist Ihre Meinung zur Politik der letzten Jahre, insbesondere der Bundesregierung, gegenüber der Türkei und dem Erdogan?

Sehr geehrter Herr Tanneberger,

was ist Ihre Meinung über den Umgang mit der Türkei und Erdogan seitens der Bundesregierung und der EU?

Fakt ist: Die Türkei hat in der EU absolut nichts zu suchen. Zumindest nicht so, wie es im Augenblick ist, und schon gar nicht mit so einem Despoten, wie Erdogan!

Auch innerhalb der Türkei ist es überhaupt nicht gut mit Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit bestellt. Und, auch der Umgang mit den Kurden, und anderen Erdogan-Kritikern bereitet mir große Sorgen. Man muss dem Erdogan gegenüber ganz eindeutig klare Kante zeigen, finde ich. Was meinen Sie?

Und, was ist Ihre Meinung über den Umgang mit solchen Organisationen, wie die Grauen Wölfe, und der DITIB?

Solche Organisationen haben hier in Deutschland absolut nichts zu suchen!

Oder, was meinen Sie?

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen, und bedanke mich dafür schonmal im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Ernest Goetz

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Goetz,

herzlichen Dank für ihre Frage.

Die Antwort ist einfach: Die Türkei ist aktuell in keinem Fall EU-beitrittsfähig. Dies entspricht sowohl nahtlos meiner persönlichen Meinung, als auch unserer Partei / unserem Parteiprogramm.

Jegliche Form von Hetze, Unterdrückung von Minderheiten, Antidemokratischer Personenkult und diktatorische Alleinmachtansprüche sind zu verurteilen. Gleiches gilt für jede Form von Organisationen, die dies unterstützen. Insbesondere, wenn sie dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen und in Deutschland tätig sind. Hier ist dringend eine Beobachtung und ggf. ein Einschreiten durch staatliche Stellen notwendig.

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir den Dialog zur Türkei nicht erschweren oder grundsätzlich abbrechen sollten. Den demokratischen Kräften ist unsere Unterstützung zu signalisieren.

Insgesamt denke ich, dass die aktuelle Bundesregierung hier eine eindeutigere und gefestigtere Meinung / Strategie verfolgen und sich keinesfalls durch Drohungen oder eventuelle Flüchtlingsströme einschüchtern lassen sollte. Mir persönlich sind die aktuellen offiziellen Signale an die türkische Führung zu lasch .... Habe das eine oder andere Mal - und nicht nur beim Thema Türkei - nicht verstanden, warum die / der Botschafter nicht einbestellt wurde. 

Mit freundlichen Grüßen aus Brandenburg

Uwe Tanneberger