Sehr geehrter Herr Schulz, was sagen Sie zu dem Skandal des nicht mehr tragbaren Minister Habeck? Wird es einen Untersuchungsausschuss geben ?

Lieber Herr E., Danke für Ihre Nachricht.

Ich könnte Sie fast fragen, welchen Skandal Sie meinen. Es gibt ja mehrere davon: Die Stellenbesetzungen im Ministerium ohne Ausschreibungen, die Stellenbesetzungen an Bekannte, Anverwandte und Mitglieder der Agora-NGO, die wundersamen Planstellenvermehrungen. ... Die Enthüllungen um Patrick Graichen, die brandneuen Cicero-Recherchen wegen der falschen Sachlagen hinsichtlich der Verhinderungen der Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke... . Aus meiner Sicht ist Habeck schon lange fällig für einen Rücktritt. Ich erlebe ihn immer wieder im Ausschuss und stelle fest, dass meine Anforderungen an das Know How eines Ministers bei weitem höher sind, als bei ihm vorhanden.

Da Habeck eine der wichtigsten Nummern der "sozial-ökologischen Transformation" ist, wird es bis auf weiteres keinen Rücktritt geben. Er ist eine Schnittstelle des Agora-Geflechts, er ist somit unabkömmlich für die Umsetzung der Scholz'schen Politik. Für einen Untersuchungsausschuss bedarf es der parlamentarischen Mehrheit. Die wird es leider nicht geben.

Somit werden wir weiter ohne Unterlass unsere parlamentarischen Mittel (Anträge, Anfragen, direkte Befragungen) ausschöpfen und hoffen, dass das "Wahlvolk" endlich erkennt, welch desaströsen Folgen die rotgrüne Wirtschafts- und Gesellschaftswende haben wird.

Herzliche Grüße

Uwe Schulz, MdB

Wahlkreis 173, Gießen/Alsfeld