Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muß noch durch den Bundestag ratifiziert werden. Das Abkommen entmachtet die Parlamente. Wie würden Sie abstimmen?

Hallo Herr E.,

die AfD spricht sich klar gegen eine Ratifizierung von CETA aus. 

CETA ist ein Handelsabkommen im Interesse globaler Unternehmen, das den politischen Gestaltungsspielraum stark einschränkt. 

Wir sehen massive demokratische Defizite, beginnend bei intransparenten Verhandlungen bis hin zur Gestaltung der Regulierungszusammenarbeit in den CETA-Ausschüssen und den Bestimmungen zum Investitionsschutz (einseitige Klagerechte für Konzerne gegen Staaten, wenn sie legitime Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen gefährdet sehen).

Standards des Verbraucher-, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes können als nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut und so das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden.

Besonders kritisch ist die Situation für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der EU aufgrund der hohen Importquoten zu bewerten. 

Ich werde  - wie vermutlich meine gesamte Fraktion - mit NEIN stimmen.

Herzliche Grüße

Uwe Schulz