Frage an Uwe Schulz von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulz,
auf der EU-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020 hat Kanzlerin Merkel als deutschen Beitrag in Höhe von € 525 Mio (von bislang € 7,5 Mrd Gesamt-Finanzrahmen) zugesagt.
Hierzu meine Fragen an Sie:
1.) Aus welchem Ressort-Budget kommen die € 525 Mio?
2.) Ist zu diesem Beitrag ein Parlamentsbeschluss notwendig bzw. vorgesehen?
3.) Welche spezifischen Sachgründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung
7% des Gesamt-Finanzrahmens abdecken wird?
Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt-Wöll
PS: Diese Frage ist auch weiteren Abgeordneten gestellt worden
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Fragen bedanken.
Ich finde es sehr wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Politik im allgemeinen hinterfragen. Eine funktionierende Demokratie lebt von aufgeklärten und politisch interessierten Bürgern.
Nun zu Ihren Fragen:
Beim ersten Nachtragshaushalt, der im März vom Bundestag verabschiedet wurde, wurde im Einzelplan 60 (Kapitel 6002 Titel 971 07) eine Globale Mehrausgabe ( d.h. Schuldenaufnahme) in Höhe von 55 Mrd. beschlossen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 18. April beim Bundesfinanzministerium eine Deckung aus der Globalen Mehrausgabe für Gesundheitsforschung und Gesundheitsentwicklung beantragt, konkret zur Entwicklung eines Impfstoffes. Damit wurde auch die Zusage von Kanzlerin Merkel bedient. Die dritte Frage müssten Sie bitte an einen Mandatsträger der Regierungskoalition stellen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulz
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