Frage an Uwe Leichsenring von Vasco S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schultz,

auch Ihnen vielen Dank für Ihre Fragen. Ich hoffe, einen kleinen Beitrag zum Abbau der sich hartnäckig haltenden Klischees über die NPD leisten zu können. Dazu werde ich Ihre Fragen in gestellter Reihenfolge abarbeiten.

1. Wie stehen Sie dazu, dass die NPD in einigen Wahlkreisen Vorbestrafte, in mindestens einem Fall sogar jemanden, der wegen versuchten Mordes an Ausländern verurteilt wurde, aufgestellt hat? Wie vereinbaren Sie das damit, dass die NPD sich für die innere Sicherheit stark macht?

Sie sprechen von "einigen Wahlkreisen", in denen Vorbestrafte durch die NPD aufgestellt wurden. Mir ist hier nur der eine im SPIEGEL vom 15.08.2005 genannte Fall bekannt. Grundsätzlich gilt für mich: Wer Straftaten begeht, gehört angemessen bestraft. Nach Verbüßung der Strafe sollte aber jeder die Chance haben, als vollwertiges Mitglied am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu gehört auch das aktive und passive Wahlrecht. Eine Aufgabe der Parteien, auch der NPD, ist es, sozialisierend zu wirken. Wenn jemand früher (im o.g. Fall vielleicht aus gefühlter politischer Ohnmacht heraus) eine Straftat begangen hat, sich heute allerdings für einen gewaltfreien Weg entschieden hat, sollte dies Anerkennung finden und nicht skandalisiert werden. Und noch etwas: In manchen Parteien würde es sehr düster aussehen, wenn sie alle Vorbetraften rauswerfen würde. Die FDP leistet sich sogar einen vorbetraften Ehrenvorsitzenden. CDU, SPD, Grüne, FDP, SED-Linkspartei - alles Ansammlungen von Chorknaben? Wohl kaum. Einen Widerspruch der o.g. Kandidatur mit unserem Eintreten für innere Sicherheit kann ich nicht erkennen. In der Tat sind wir für eine härtere Bestrafung von beispielsweise Kinderschändern, anderen Sexualstraftätern und Drogendealern. Opferschutz vor Täterschutz.

2. Warum werden bei NPD-Parteitagen die Medien regelmäßig ausgeschlossen?

Der Ausschluß der Medien hat Sicherheitsgründe. Laut Parteiengesetz sind politische Parteien verpflichtet, Parteitage abzuhalten, Wahlen durchzuführen, usw. usf. Und obwohl die Parteien, auch die NPD, diese Pflicht haben, wird mit allen, wirklich allen Mitteln versucht, unsere Parteitage zu verhindern. Da ich seit 1990 regelmäßig NPD-Parteiveranstaltungen organisiere, ist mir das Handlungsschema des Staates und seiner HiWis (Antifa) nur zu geläufig. So sieht das Schema aus: Nach der Anmietung einer Halle bekommt der Vermieter Besuch vom Staatsschutz. Es wird eingeschüchtert, mit Konzessionsentzug gedroht und darauf hingewiesen, daß man das Objekt nicht ewig vor den Linken schützen könne, die dann ein, zwei Wochen später zum Entglasen kommen. Hat der Vermieter Rückgrat und kündigt den Vertrag nicht, bildet sich ein örtliches Aktionsbündnis (Bürgermeister, Vertreter der Rest-Kirche, Gutmenschen, Antifa...), um den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu verhindern. Manchmal zünden die Gutmenschen auch einfach in der Nacht vor dem Parteitag die Veranstaltungshalle an, so geschehen z.B. im sächsischen Mulda. Am Tag der Veranstaltung findet dann eine Gegendemo statt, bei der "besorgte Bürger", Gutmenschen, gewalttätige Antifa, angeblich pazifistische Pfarrer usw. eine ziemlich groteskes Gemeinschaft bilden. Manchmal ist es ganz amüsant und von hohem Unterhaltenswert, der Gegendemo zuzuschauen, so zum Beispiel letztlich beim Jubiläumsparteitag "40 Jahre NPD" in Stolberg bei Aachen, als man selbst aus größerer Entfernung noch die Zugehörigkeit der Demoteilnehmer zu verschiedenen gesellschaftlichen Randgruppen erkennen konnte. Manchmal will man aber auch einfach nur in Ruhe einen Arbeits- oder Wahlparteitag abhalten, ohne Begleitung durch Chaoten. Dann werden die Medien nicht informiert. Keine Presse, keine Chaoten, keine Polizei, die Anwohner haben ihre Ruhe, die Delegierten haben ihre Ruhe. Das hat doch auch was.

3. Wie sind die Kontakte zwischen der NPD und rechtsradikalen Gruppierungen wie beispielsweise der verbotenen Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz"? Bestehen hier Kontakte oder bestehen keine Kontakte? Wenn Kontakte bestehen: Werden Informationen über diese verbotene Organisation an die zuständige Polizei weitergeleitet?

Die Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" ist seit 2001 verboten und
aufgelöst, deshalb kann es auch keine Kontakte zwischen SSS und NPD geben.
Damit ist auch der zweite Teil Ihrer Frage beantwortet.

4. Wie stehen Sie zu der Ausage "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"?

Diese Wertung überlassen wir mal Historikern. Gerichte haben entschieden, daß diese Parole nicht strafbar ist, aber als Finanz- und Sozialpolitiker interessieren mich die heutigen Probleme und nicht eine zwölfjährige Epoche im vorigen Jahrtausend. Hitler und Stalin sind tot, Hartz IV lebt. Es wird Zeit, den Nationalsozialismus endlich zu historisieren und in die Geschichte des Deutschen Volkes einzuordnen. Daß jene, die bis heute politisches Kapital aus dieser Zeit schlagen, dies zu verhindern trachten ist verständlich, deswegen aber mitnichten ehrenwert.

5. Was tut die NPD in Sachsen, um die bekannt gewordenen Übergriffe seitens rechter Gruppen gegen Andersdenkende in Sachsen zu unterbinden?

Die NPD verurteilt Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Wir versuchen, den (insbesondere jungen) Menschen zu erklären, daß es sich lohnt, sich politisch zu engagieren. Insbesondere der Wahlerfolg in Sachsen zur letzten Landtagswahl hat uns hier ein gutes Argument in die Hand gegeben. Man kann eben doch etwas ändern, auch wenn man den Etablierten nichts mehr zutraut. Auch der Verfassungsschutz bestätigt das Bemühen der NPD, Gewalt zu verhindern. Im Verfassungsschutzbericht Meck-Pomm ist z.B. sinngemäß zu lesen: Überall dort, wo die NPD starke Strukturen hat, geht die politisch motivierte Gewalt zurück. Wenn es der NPD also gelingt, aus frustrierten, zu Gewalt neigenden jungen Menschen engagierte, sich politisch betätigende Menschen zu formen, haben alle etwas davon. Schauen Sie mal auf unsere Seite www.npd-saechsische-schweiz.de, da können Sie erkennen, wie wir die Jugendlichen von der Straße holen. Ein umfangreiches Freizeitprogramm soll verhindern, daß Dinge getan werden, die man später bereut. AG Brauchtum, Klettergruppe, Singegruppe, AG Mittelalter, Filmverführungen, politische Schulungswochenenden, Foren mit verschiedenen Gästen (Archäologen, Politiker, Heimatforscher, ...) Wanderungen, Zeltlager, Kindergruppe... Es ist immer was los. Und wir werden unser Angebot weiter ausbauen und so dazu beitragen, politische Dummheiten zu verhindern.

6. Wie stehen Sie zu der christlichen Aussage: "Liebe deinen Nächsten"?

Lassen Sie mich als Nicht-Christen folgendes sagen: Ich halte diese Aussage gerade in der heutigen Zeit für sehr aktuell. In Zeiten von Scheckbuch-Diplomatie, Asylmißbrauch und Globalisierung ist eine Solidarisierung mit meinen Nächsten, und diese Nächsten sind meine deutschen Landsleute, notwendig. Die NPD hat dies mit ihrer Aussage "Deutsches Geld für deutsche Aufgaben" immer wieder deutlich gemacht. Leider handeln viele etablierte Politiker nach dem Motto: "Liebe Deinen Fernsten". Man verteilt unser Steuergeld in die ganze Welt, sieht aber z.B. das Schicksal der vom gesellschaftlichen Leben nahezu ausgeschlossenen Hatz-IV - Kinder nicht. Beim Amtseid haben alle Politiker geschworen, den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Da durch die Etablierten permanent gegen diesen Amtseid verstoßen wird, gehören sie in die politische Wüste geschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Leichsenring