Frage an Uwe Janko von Norbert W. bezüglich Umwelt
Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?
Mit freundlichem Gruß, N. W.
Sehr geehrter H. W..
Ihrer Anfrage entnehme ich ganz viel Unverständnis und Wut.
Ich habe mich zum Thema Umwidmung einer Kleingartensiedlung in eine Wochenendsiedlung ein wenig schlau gemacht. Es gab dazu eine Anfrage der Grünen an die Bürgerschaft Ich schicke Ihnen gerne das Ergebnis, wenn Sie mir Ihre mail Adresse einmal schicken. ( FDP@Uwejanko.com )
Der in 2016 vorgelegte Bericht wurde was der zeitliche Ablauf angeht nicht eingehalten.
Es gibt in Bremen mehrere Anträge für eine solche Umwidmung. Nach einem letzten Bericht vom April 2019 wird das jetzt wohl tatsächlich geprüft. Das ist mein Stand. Leider wird das Ganze zentralistisch behandelt und nicht Einzelfallbezogen.
Aber wenn ein Verein / Eigentümer etc. Anträge auf Umwidmung gestellt haben warum warten sie denn Jahre und ärgern sich. Das Verwaltungsrecht räumt Möglichkeiten ein, wenn eine Behörde untätig ist.
Und rot grün lässt extrem viel liegen. Das hat viel mit Missmanagement und fehlender Organisation zu tun.
Natürlich kann es nicht sein, dass solche Themen liegenbleiben. Ich versichere Ihnen der Neue Bausenator wird einen gigantischen Berg von liegengebliebenen Themen abzuarbeiten haben.
Letztlich bin auch ich angetreten um das für die Zukunft zu ändern.
So gibt es von mir z.B. eine Petition, welche den Ortsämtern mehr Verantwortung und mehr Geld geben soll, damit diese z.B. Strassenreparaturen selbst beauftragen können.
Das ist nun ein ganz kleiner Baustein in der ganzen Problematik aber es ist einer.
Das hilft Ihnen jetzt erst einmal gar nicht, das weiß ich wohl.
Aber ich behalte das Thema im Blick und spreche einmal mit den Grünen.
VG
U. Janko
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