Frage an Uwe Hellstern von Thilo G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gramer,

ihre Beobachtung ist richtig. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes sagen. Seit 2 Jahren bin ich in meinem Heimatkreis auch Kreisrat. Jedes Mal vor Jahresende geht es in die Haushaltsberatungen, wofür wir dann die Zahlen aus dem laufenden und vorangegangenen Jahr bekommen. Da es auch um 160 Mio. € geht, was über 1500.- € pro Kreisbewohner sind, kann dies als gutes Beispiel dienen. Mein Eindruck ist, dass dieses mehrere hundert Seiten starke Konglomerat, das wir bekommen nicht für die finanzielle Transparenz gemacht wird, sondern zur Verschleierung. Wenn z. B. der größte Teil der Ausgaben für Geflüchtete in einen Posten mit dem Titel Hilfen für junge Familien verschoben wird, dann ist das alles andere als transparent. Ähnlich nebulöse Umschreibungen hinter denen etwas anderes steckt als man zunächst denken würde, gibt es zuhauf.

Wir haben in Deutschland mittlerweile beim Steuerrecht und auch bei der Haushaltsführung eine hohe Kunst der Verschleierung entwickelt. Eine Vereinfachung des Steuerdschungels und auch der Ausgabenverwaltung und Aufgabenbewältigung wäre möglich. Dies würde helfen strukturell konsumtive und investive Ausgaben wieder klarer unterscheiden zu können und wesentlich effizienter zu werden.
Da Effizienz und Produktivität die wesentlichen Faktoren für Wohlstand sind, würde es auch den Lebensstandard insgesamt wieder heben.

Die Abschaffung von sehr vielen unnötigen Mischfinanzierungen, gerade im Infrastrukturbereich, würde die Planung und Durchführung erleichtern und beschleunigen. Wir könnten dann mit den gleichen Budgets mehr Straßen bauen und mehr Glasfasernetz erstellen. Es ergäben sich dann auch Einsparmöglichkeiten, die uns wieder ausgeglichene Haushalte erlauben würden ohne die öffentliche Infrastruktur zerfallen zu lassen.

Diese zusätzliche Transparenz durch Bürokratieabbau ist aber nicht gewollt, da es schwieriger würde Lobbyisten, einzelne Wählergruppen und in der Bevölkerung gar nicht mehrheitsfähige ideologische Projekte zu finanzieren.

Die AfD will den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Steuersystems, sowie Planung und Finanzierung von Projekten auf möglichst bürgernaher Ebene. Auch wenn es nicht sofort klar wird, dies brächte uns dann auch näher an die ausgeglichenen Haushalte, denn wie Sie selbst schreiben, die Masse der Bürger bekommt privat ja den ausgeglichenen Haushalt hin. Am besten zeigt unser Nachbarland Schweiz, ein rohstoffarmes topographisch eigentlich benachteiligtes Land, welchen Gewinn die direkte Bürgerbeteiligung bringen kann.

Damit dürfte Ihre Frage, wen Sie dafür wählen sollen, auch beantwortet sein, da nur die AfD mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nach dem Schweizer Modell schaffen will. Dies würde dann auch wieder mehr Transparenz und Effizienz von Politik und Verwaltung bringen.

Die Frage warum Untersuchungsausschüsse die wichtigsten Erkenntnisse aus Untersuchungen verschleiern und warum das durchgeht hat strukturell die gleichen Gründe wie oben beschrieben. Hier kommt bei uns noch ein Schwachpunkt der Verfassung hinzu, nämlich die Besetzung der Gerichte und Untersuchungsausschüsse durch die Politik. Mir ist inzwischen klar, dass für eine echte Gewaltenteilung ein deutlich anders System gefunden werden müsste. Ein Auslosung von solchen Positionen aus dem Pool der Befähigten, würde ich persönlich inzwischen für deutlich besser halten, als die Wahl durch ein erstarrtes politisches Kartellsystem.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Falls etwas offen geblieben ist oder Sie zusätzliche Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne noch einmal.

Dr. Uwe Hellstern

Mitglied des Landtags
von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion