Frage von Adelbert R. • 19.02.2008
Antwort von Uwe Heissler DIE LINKE • 19.02.2008
(...) im Hamburger Wahlkampf für die Abschaffung von Hartz IV ein, wir werden uns in der Hamburger Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Hamburg eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, denn nur auf der Bundesebene kann dieses Gesetz gekippt werden. Desweiteren sind wir für ein sofortiges Verbot von Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern, die hohen Mieten und unrealistischen Vorgaben der Behörden machen es den Betroffenen unmöglich, wirklich bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden. Persönlich bin ich auch für ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine Wohnung für jeden Menschen in der Bundesrepublik. (...)