Frage an Uwe Heissler von Adelbert R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr verehrter Herr Heissler,
kann das SGB II ein gut ausgearbeitetes Gesetz sein, wenn 150.000 Klagen in 2007 (vgl. http://www.jungewelt.de/2008/01-29/058.php ) hierzu anhängig sind? Werden die Menschen nicht in ihrer Würde verletzt, wenn Sie z.B. nach 20Jahren aus ihrer Wohnung wegziehen müssen beim Bezug von Hartz IV, und zwar dann, wenn deren Wohnung statt 60 qm bei einem Zweipersonenhaushalt vielleicht 70 qm hat. Ist dies ethisch noch zu vertreten?
Was halten Sie persönlich von den bundesweiten Tafeln?
Sollte sich die Bundesregierung nicht schämen, dass solche Läden eingerichtet werden müssen? Ich denke dies ist ein Signal, dass der Staat sich vom Sozialstaatsprinzip verabschiedet hat, oder wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Sehr geehrter Herr Ringwald,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist die Praxis der Behörden im Bezug zu SGB II (Hartz IV) entwürdigend. Dem Schnüffelstaat wird hier Tür und Tor geöffnet und soziale Verwerfungen sind die Folge. Deshalb setzt sich die Linke u.a. im Hamburger Wahlkampf für die Abschaffung von Hartz IV ein, wir werden uns in der Hamburger Bürgerschaft dafür einsetzen, dass Hamburg eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, denn nur auf der Bundesebene kann dieses Gesetz gekippt werden. Desweiteren sind wir für ein sofortiges Verbot von Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern, die hohen Mieten und unrealistischen Vorgaben der Behörden machen es den Betroffenen unmöglich, wirklich bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden. Persönlich bin ich auch für ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine Wohnung für jeden Menschen in der Bundesrepublik. Ich denke da besonders an die Obdachlosen, die in Hamburg immer mehr stigmatisiert und ausgegrenzt werden. In Frankreich gab es bereits eine entsprechende Initiative (ein Mensch, eine Wohnung) die höchst erfolgreich war.
Ich habe große Hochachtung vor den Menschen, die ehrenamtlich die Hamburger Tafel und ähnliches organisieren. Dennoch ist die Notwendigkeit von diesen Tafeln natürlich beschämend für ein solch reiches Land wie dem unseren. Geld ist genug da, es wird nur falsch verteilt. Dies zeigen uns im übrigen auch die gegenwärtigen Finanzskandale, in die unsere Spitzenmanager verstrickt sind - was könnte man mit diesen hinterzogenen Steuern doch alles Gutes tun.
Mir ist natürlich bewusst, dass eine solche Antwort immer sehr verkürzt ist und dennoch hoffe ich, Ihre Frage und Ihr Anliegen befriedigend beantwortet zu haben. Es würde mich freuen, wenn Sie, Herr Ringwald, jene Kräfte unterstützen könnten, die sich für eine neue soziale Gerechtigkeit in unserem Land einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Heissler