Frage an Uwe Hartmann von Thorsten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
als Kreis- & Stadtrat haben Sie nun einige Jahre Erfahrung sammeln dürfen.
Wie haben Sie die Herausforderung der Flüchtlingsankünfte seit 2015 gehandhabt, bzw wie stellen Sie sich die weitere innerbayerische Flüchtlingspolitik vor?
Mit freundlichen Grüßen,
T. G.
Sehr geehrter Herr Götz,
obwohl ich bezweifle, dass eine Lösung in der Flüchtlingsproblematik im
Alleingang von Bayern aus gelöst werden kann, habe ich durchaus meine
eigene Meinung dazu:
1.Zunächst einmal ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz geregelt, daran
sollte auch nicht gerüttelt werden.
2.Die EU muss Ihren Namen in dieser Beziehung gerecht werden und ein funktionierendes Umverteilungssystem muss gesetzlich geregelt werden, es kann nicht sein, dass sich Nehmerländer wie beispielsweise die Osteuropäer weigern Flüchtlinge aufzunehmen aber in jeder anderen Beziehung die EU Gelder entgegen nehmen.
3.Eine bessere Eingangskontrolle muss gewährleistet sein, ohne Pass kein Einlass.
4.Kriminelle Migranten müssen nach einer schnellen Verurteilung ohne wenn und aber in ihr Heimatland abgeschoben werden.
5.Zur Überprüfung der Integrationsfähigkeit, soll der Aufenthaltstitel zunächst einmal auf drei Jahre begrenzt werden, hiernach sollen Deutschkenntnisse und Arbeitswilligkeit überprüft werden, trifft beides zu kann das Bleiberecht ausgesprochen werden.
Beste Grüße
Uwe Hartmann
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