Frage an Uwe Giffei von Barbara C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Giffei,
es ist ja schon spät diese Fragen zu stellen. Mich interessiert die Lokalpolitik wenig. Mich interessieren eher Fragen wie: Wie helfen wir Griechenland? Warum respektiert unsere Regierung nicht das Wahlergebnis der Griechen und tut gerade so, als sei dieses Land das neue Bundesland der Bundesrepublik?
Was tun, um die EU Krise zu bekämpfen? Sparen? Oder doch eher nach Keynes arbeiten?
Was tun gegen die Islamisten? Welches Konzept gibt es in dieser Stadt?
So lange ich keine befriedigenden Antworten auf diese drängenden Frage habe, werde ich gar nicht wählen.
Beste Grüße, B. C.
Sehr geehrte Frau C.,
damit die Antwort Sie noch erreicht, schreibe ich Ihnen ganz kurz von unterwegs.
Zu Griechenland: das Land und vor allem seine Menschen braucht dringend eine Perspektive. Sparen allein wird diese nicht bieten. Deshalb war ich auch schon vor dem Wahlergebnis der Auffassung, dass es eine Wachstums -Perspektive braucht, das heißt Investitionen. Die Wahl in Griechenland hat dies unterstrichen. Ich bin optimistisch, dass die eurogruppe sich mit der neuen Regierung einigen wird.
Zum Islamismus: da hilft nur eine Mischung aus Repression und Prävention. Polizei und Geheimdienste auf der einen Seite und ganz klare Aufklärung darüber, dass Islamismus freiheitsfeindlich und ruckwartsgewandt ist. Diese Auseinandersetzung werden wir beständig führen müssen.
Gehen Sie bitte zur Wahl, denn nicht zu wählen, hilft auch nicht weiter sondern stärkt die Kräfte, die an der Lösung der Probleme nicht interessiert sind, weil sie von ihnen profitieren.
Herzliche Grüße,
Uwe Giffei
Weitere Fragen an Uwe Giffei
(...) Am 24.10. wird er in der (öffentlichen) Sitzung des Justizausschusses ausführlich beraten werden. Ich selbst bin nicht Mitglied des Justizausschusses. (...)
(...) Diesen Teil Ihrer Frage hatte ich in meiner ersten Antwort nicht vergessen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel strebt insbesondere an, unter dem Grandplatz an der Tornquiststraße eine Quartiersgarage zu schaffen und den Platz im Zuge dieser Arbeiten zu einem Kunstrasenplatz umzubauen. Das ist zentraler Bestandteil des Antrags, den ich Ihnen in meiner ersten Antwort verlinkt hatte. (...)
(...) Diese Initiative unterstütze ich nachdrücklich. Ich werde mich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung dafür einsetzen, dass die "Quartiersgarage Osterstraße" nicht eine gute Idee bleibt, sondern tatsächlich realisiert wird. (...)