Stellen Sie sich vor, Sie finden ungenutzte 500 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und dürfen Sie selbst verplanen. Wohin fließt das Geld?
Hallo Mike H.
500 Mrd. Euro zusätzlich sind ein sehr großer Betrag, der auch über mehrere Jahre tatsächlich erforderlich wird, um den gewaltigen Investitionsstau bei Infrastruktur und Sozialem aufzulösen. Dieses Geld ist vor allem zu investieren in öffentlichen Wohnungsbau für bezahlbare und Sozialwohnungen, für mehr Kitas und mehr Erzieher*innen, bessere Schulausstattungen und mehr Lehrer*innen, bessere Krankenhausausstattung und mehr Pfleger*innen, auch in Altenheimen, für die Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut, für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, um geraubte Steuermilliarden zurück zu holen, für die Sanierung von kaputten Straßen und Brücken sowie den Ausbau des Schienenverkehrs und des ÖPNV, der deutlich attraktiver werden muss, für die Unterstützung von Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Tarifbindung für ihre notwendigen Investitionen zur Herstellung einer klimaneutralen Produktion. Darüber hinaus wäre dieser Betrag auch geeignet, Preissenkungen durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln, Bus- und Bahntickets zu finanzieren, das Leben für viele wieder bezahlbar zu machen. Ein Mietenstopp für sechs Jahre und ein verschärfter Mietendeckel kostet kein Geld. Im übrigen werden wir mit solch einem massiven Investitionsprogramm die lahme Wirtschaft kräftig ankurbeln und damit für mehr sichere Arbeitsplätze und mehr Zuversicht sorgen.