Frage an Uwe Biester von Monika S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Biester,
in den nächsten Tagen werden Sie eine Broschüre mit Fragen unseres „Fördervereines zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen e.V. erhalten. Vorab eine der brennnenden Fragen der Pflegenden aus allen Einrichtungen, in denen Pflege stattfindet, Altenheimen, Krankenhäuser und Palliativeinrichtungen: wie soll eine sichere Versorgung der Bevölkerung in Bezug auf Pflege stattfinden, wenn immer mehr Stellen abgebaut werden?
Zwar sind Ansätze zu Verbesserungen in dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zu erkennen,
aber solange Politiker nicht wahrnehmen, wo überall Pflege stattfindet, im Bereich SGB XI und SGB V, Personalbemessungsinstrumente nicht vorhanden sind, fragen wir:
möchten Sie
- z.B. im Krankenhaus von gehetztem Personal gepflegt werden, das nie Zeit für Sie hat
- möchten Sie Ihre älteren Angehörigen in Heimen haben, die dem Teufelskreis
„Nicht genug Trinken, Desorientiertheit, Sturz „ nicht entrinnen können?
Die Pflege braucht eine Selbstverwaltung, um die Berufsaufsicht fachlich autonom durchführen zu können.
Wie können und wollen Sie und Ihre Partei dieses Anliegen unterstützen?
Sehr geehrte Frau Skibicki,
Ihre Aktivitäten im Hinblick auf die Errichtung einer „Pflegekammer“ sind mir noch aus dem letzten Landtagswahlkampf bekannt. Ich habe zwischenzeitlich neben Ihrer Email auch die Frage zur Landtagswahl 2008 des Fördervereins zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e. V. erhalten.
Die Position der CDU-Landtagsfraktion, der ich mich anschließe, ist folgende:
Die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen ist grundsätzlich möglich. Es müsste jedoch nachgewiesen werden, dass die Errichtung einer solchen mit Zwangsmitgliedschaft verbundenen Kammer eine breite Zustimmung aller Berufsangehörigen erfährt. Hieran bestehen derzeit Zweifel.
Der deutsche Pflegerat e. V. hat eine unabhängige Registrierungsstelle in Potsdam errichtet, dort haben sich von rund 1,2 Millionen Angestellten im Pflegeberuf bisher lediglich 1.300 Pflegekräfte registrieren lassen. Der deutsche Berufsverband für Altenpflege e. V. lehnt eine Pflegekammer gänzlich ab.
Damit sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt die politischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen nicht als gegeben an.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Uwe Biester, MdL
Weitere Fragen an Uwe Biester
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(...) Dies ist rechtlich zulässig, bedeutet aber zugleich ein widersprüchliches Verhalten. Tarifverträge akzeptieren und ihnen dann durch Umgehungen auszuweichen, halte ich grundsätzlich für nicht akzeptabel, wenn Arbeitgeber die öffentliche Hand ist. (...)