Frage an Uwe Bäz-Dölle von August W.

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Beitragschaos im Freistaat wurde durch die Unfähigkeit der Landesregierung ausgelöst. Hier bedarf es endlich klarer und vor allem sozial verträglicher Lösungen, für die wir uns im Landtag einsetzen wollen. Leider ist es so, daß die Kommunalaufsicht bei den Kommunen, die derartige Satzungen nicht beschließen wollen, gezwungen ist, Ersatzvornahmen vorzunehmen. Denn die Kommunalaufsicht ist zur Durchsetzung des Landesrechts verpflichtet. Hier hat diese Behörde also wenig Spielraum. Die Veränderungen, die es geben muß, müssen auf Landesebene erstritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Bäz-Dölle