Frage an Utz Mörbe von Reinhard Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Zomerland,

explodierende Wohnkosten? Mietendeckel drauf! Die Mieten steigen immer weiter, nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Mehr denn je sind Wohnungen Spekulationsobjekte.Das ist die Folge der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestands der letzten Jahrzehnte. Daran hat sich auch die grün-rote Landesregierung beteiligt. Sie privatisierte 21.500 landeseigene Wohnungen der LBBW-Bank. Auch gab es keine Bestandserweiterungen der klassischen Wohnungsbaugenossenschaften, und der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt. Es gibt einen extrem hohen Leerstand bei Wohnungen und Geschäftsräumen. Das Zweckentfremdungsgesetz der Landesregierung erlaubt den Gemeinden, Zweckentfremdung zu verfolgen,aber nur für Leerstand, der nach der Verabschiedung des Gesetzesbeziehungsweise den Verordnungen der Gemeinden entstanden ist. Die aktuelle Regionalpolitik kennt nur Verlierende. Die strukturschwachen Regionen veröden aufgrund von Abwanderung und Arbeitslosigkeit. Dort werden Menschen entwurzelt. Durch die ungeregelten Investitionen in den Boomregionen ziehen besonders in den Ballungszentren die Mieten an, und die Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Das zieht sich inzwischen bis in die mittleren Einkommen (Gentrifizierung). So geht es auch vielen Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten,Familien und besonders Alleinerziehenden, Studierenden und Menschen,die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind. Während zusätzlich die Nebenkosten wie Strom teurer werden, steigen Gehälter, Renten und Sozialleistungen nicht gleichermaßen. Für die Menschen bedeutet das steigende Mietkosten, umweltbelastende Pendelverkehre und den Verlust der Städte als gemeinsamen sozialen Ort. Wohnen ist ein Grundrecht! Wir sagen: Weniger Miete statt hoher Profite - bezahlbare Wohnungen für alle. Wir wollen im nächsten Landtag den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau kräftig ankurbeln. Bestehende Mieten wollen wir für sechs Jahre einfrieren.Dafür wollen wir einen Volksantrag einbringen, den wir gemeinsam mit Mietenbündnissen und den sozialen Initiativen vor Ort voranbringen wollen. Für einen Volksantrag müssen 70.000 Unterschriften in Baden-Württemberg gesammelt werden. Erst dann muss der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigen. Der „freie Markt“ wird und kann das Mietenproblem nicht lösen. Mit den steigenden Mieten wird kräftig umverteilt, von den kleinen und mittleren Einkommen hin zuprivaten Investor*innen. Hier wollen wir tätig werden für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Wir wollen Wohnungsbaugenossenschaften und Mietshäusersyndikate fördern,ebenso Mehrgenerationenhäuser. Immer mehr Mieterinnen und Mieter organisieren sich in eigenen Initiativen und werden dabei von Mitgliedern der LINKEN gefördert und unterstützt. Sie sind aktiv in Initiativen von Mieter*innen und in wohnungspolitischen Bündnissen und organisieren vor Ort Gegenwehr gegen Mietenwahnsinn, Leerstand und Gentrifizierung. Wohnen muss wieder stärker gemeinnützig organisiert werden und gehört in öffentliche Hand!

DIE LINKEfordert:
•Mietenstopp für sechs Jahre und mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Einen gesetzlichen Rahmen für einen Mietendeckel, um auch im ländlichen Raum steigende Mieten zu bekämpfen.

•Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit: Wohnen ist zu wichtig,um es dem Markt zu überlassen - Vonovia und Co. enteignen!

•Das Land muss über eine Landeswohnbaugesellschaft direkt tätig werden und die Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen.

•Um Bodenspekulation einzudämmen, soll öffentlicher Boden bei neuen Wohnprojekten vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Das Land fördert Erbpacht zukünftig als Mittel der kommunalen Wohnungspolitik.

•Rechtlich verbindliche Mietspiegel in allen Städten mit mehr als25.000 Einwohner*innen. Alle bestehenden Mietverhältnisse müssen in die Berechnung einbezogen werden.

•Vorgehen gegen spekulativen Leerstand, denn Eigentum verpflichtet.Wir fordern eine Meldepflicht für Vermieter*innen und wirksame Maßnahmen gegen Zweckentfremdung. Leerstand wollen wir konsequent bekämpfen.

•Bessere Förderung für Baugenossenschaften und soziale Projekte, die dauerhaft günstige Mieten anbieten. Kommunen sollen selber Höchstmieten festsetzen dürfen.

•Die Wohnbaufördermittel des Landes für neuen Wohnraum und den Bau von Sozialwohnungen wollen wir erhöhen: 70.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 30.000 Sozialwohnungen!

•Die Modernisierungsförderung wollen wir an eine Mietpreisbindung koppeln, um Mietsteigerungen zu verhindern.

•Mieter*innenbeiräte sollen ausgebaut werden.

•Mehr Unterstützung für Obdachlose: Wir wollen Wohnungsnothilfen ausweiten und Ansprechstellen schaffen, so dass den Menschen direkt,schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Keine Zwangsräumungen aus finanziellen Gründen!

Mit freundlichen Grüßen

Utz Mörbe