Frage an Ute Michel von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Ab 2030 sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent des Nettolohns, abzüglich der Beiträge für Krankenversicherung und Pflegversicherung. Arbeitnehmern, die 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, droht somit eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, diese drohende Altersarmut zu verhindern? (Quelle: www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/grosse-gehaltsauswertung-jeder-dritte-verdient-weniger-als-2400-euro-so-ungleich-sind-die-einkommen-verteilt_id_6603710.html ).
2. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei bis heute nicht das Fehlen eines FRIEDENSVERTRAGES und die Löschung der UN-FEINDSTAATENKLAUSEL gegen Deutschland thematisiert hat? Halten Sie dies für obsolet? (Quelle: „Die Souveränität Deutschlands“ und „Die nationale Option“ - Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider und ( www.youtube.com/watch?v=5uKbG_vQXU4 ).
3. Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für „VERTEIDIGUNG“ von 38,5 Mrd. Euro vor. Zukünftig sollen diese Ausgaben sogar noch auf zwei Prozent des BIP angehoben werden!
Die Ausgaben für FAMILIE sind mit 9,5 Mrd. Euro budgetiert. Selbst die Ausgaben für die ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG liegen mit 11 Mrd. Euro noch über den geplanten Ausgaben für FAMILIE. Wie erklärt Ihre Partei dieses „familienfreundliche“ Verhältnis? ( Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2018-2021-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=120658#photogallery ).
4. Die Ausgaben für VERTEIDIGUNG (38,5 Mrd.) und die sogenannte BUNDESSCHULD (21,9 Mrd.) betragen zusammen = 60,4 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben für FAMILIE (9,5 Mrd.) und GESUNDHEIT (15,2 Mrd.) und BILDUNG/FORSCHUNG (17,5 Mrd.) insgesamt = 42,2 Mrd. Euro.
Entspricht diese Gewichtung dem Schwerpunkt Ihrer Parteipolitik? (Quelle: s. oben)
Sehr geehrte Frau J.,
Ihre 4 Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
1. Rentenniveau - Altersarmut
Wir wollen das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand (ca. 48%) stabilisieren. Eine weitere Anhebung würde i.w. zu höheren Beiträgen führen,die wiederum insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringenEinkommen über steigende Sozialabgaben belasten würden. Außerdem wollen wireine Garantierente für diejenigen einführen, deren eigene Ansprüche in derRentenversicherung unter Grundsicherungsniveau liegen. Diese Garantierente solloberhalb der Grundsicherung im Alter liegen und ohne Bedürftigkeitsprüfung undAnrechnung anderer Altersvorsorge als Anspruch aus der Rentenversicherunggewährt werden. Außerdem wollen wir für die Rente eine Bürgerversicherungeinführen, d.h. alle Erwerbstätigen sollen in diese Versicherung einzahlen.Dazu gehören im ersten Schritt Selbständige ohne andere Absicherung, späterauch Freiberufler und Beamtinnen und Beamte. Dies würde das Risiko derAltersarmut für weitere Gruppen reduzieren und das Rentensystem auf einebreitere und damit sicherere Basis stellen. Darüber hinaus fordern wir eine Reihe von Maßnahmen zur Arbeitspolitik,um es insbesondere Frauen und z. Zt. prekär Beschäftigten zu ermöglichen,höhere eigene Rentenansprüche zu erarbeiten.
2. Friedensvertrag
Ja, das halte ich für obsolet. Der Status Deutschlands ist durcheine Reihe völkerrechtlicher Verträge abgesichert.
3. Familienpolitik
Wir Grüne halten die Schwerpunktsetzung innerhalb des Bundeshaushaltsdurch die derzeitige Regierung für falsch. Zu den von Ihnen angesprochenenBereichen: Wir wollen den Verteidigungsetat nicht auf 2% des BIP erhöhen. Undwir wollen die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen: StattKindergeld und Kinderfreibeträgen, von denen sehr wohlhabende Eltern mehrprofitieren als solche mit geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger, wollenwir eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung für jedes Kind einführen,die Kinderfreibeträge abschaffen und Kindern in einkommensschwachen Familieneine zusätzliche Förderung geben. Für dieses Konzept („grünes Familienbudget“)wollen wir 12 Mrd. Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stellen.
4. Gewichtung im Bundeshaushalt
Zur Familienpolitik s. meine Antwort auf Frage 3. Gesundheit: Die Zuständigkeit in diesem Bereich ist zwischenBund und Ländern geteilt, die Gesamtausgaben sind also deutlich höher. Alswichtigste Maßnahme wollen wir Grüne mit der Einführung einer Bürgerversicherung,in die alle solidarisch einzahlen, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin herbeiführen. Bildung und Forschung: Hier liegt die Zuständigkeit imMoment i.w. bei den Ländern. Wir wollen das sog. „Kooperationsverbot“, dasBildungsausgaben des Bundes sehr stark begrenzt, aufheben, um damitinsbesondere Investitionen des Bundes in Infrastruktur (Schulen, Sanierung) zuermöglichen. Außerdem sollte sich der Bund stärker als bisher an den Kosten,die in den Kommunen für Leistungen aus gesetzlichen Ansprüchen (z.B.Kinderbetreuung) ergeben, beteiligen. Diese Ansprüche sind politischwünschenswert, sind aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deren Finanzierungdie Kommunen allein nicht dauerhaft tragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Michel
Weitere Fragen an Ute Michel
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe Ihre Mail an mich, die an unsere Kreisgeschäftsstelle ging, direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Michel
(...) Sinnvoll wären z.B. Verbindungenvon Bad Münder oder Eimbeckhausen nach Bad Nenndorf, von Fischbeck nach Rintelnoder von Hameln über Lauenau nach Bad Nenndorf – wobei es weniger für diegrößeren Endpunkte als für den ländlichen Raum dazwischen wichtig wäre. Das Verkehrsaufkommenist bei der vergleichsweise geringen Bevölkerung und bisher notwendigerweise hohenAutodichte eine Herausforderung, allerdings wären eine bessere Koordination desbestehenden Angebots zwischen den Landkreisen und eine entsprechende Ausweitungfür eine gute, zukunftsgerichtete Mobilität durchaus sinnvoll. (...)