Frage an Ute Meiers von Detlev W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meiers
Sie treten das erste mal in diesem Wahlkreis an und werden es schwer haben gegen den CDU Kandidaten.
Mich interessiert u.a. wie Sie sich dafür einsetzen wollen den Radverkehr risikofreier und auch komfortabler zu gestalten. Es muss nicht gleich eine Lösung wie Kopenhagen her aber Schritt für Schritt Verbesserungen sichtbar zu machen muss Ihr Anliegen sein oder werden.
Welche Absichten und Ideen haben Sie da im Köcher?
Mit freundlichem Gruß
D. W.
Sehr geehrter Herr Wittmaack,
Projekte auf lokaler Ebene können gefördert werden, wie zum Beispiel die "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" (AGFS). Der Kreis Euskirchen wirkt hier erfolgreich mit. Selbstverständlich ist die Förderung deutlich ausbaufähig.
Die SPD betrachtet das Fahrrad als klimafreundliches und gesundheitsförderndes Fortbewegungsmittel. Daher wollen wir die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes durch überörtliche Radschnellwege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden sowie sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir im Bundeshaushalt die Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur um etwa 30 Millionen Euro auf nun rund 100 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert der Bund mit 25 Millionen Euro erstmals auch Radschnellwege in der Baulast der Länder und Gemeinden/Kommunen. Neben dem Ausbau der Infrastruktur unterstützen wir außerdem Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie zum Beispiel die Einführung neuer Fahrerassistenzsysteme (Abbiegeassistenten etc.), die insbesondere Abbiegeunfälle unter Beteiligung von Lkw verhindern können.
Herzliche Grüße
Ute Meiers
Weitere Fragen an Ute Meiers
(...) Wir sind zu einem kurzfristigen Versandhandelsverbot zu Lasten der Patientinnen und Patienten nicht bereit. Vielmehr müssen wir langfristig Verbesserungen bei der Honorierung von Not- und Nachtdiensten vornehmen und die Beratungsleistung der Apotheken vor Ort besser vergüten – das sind wichtige Apothekenleistungen, die allgemein wertgeschätzt werden. (...)