Frage an Ute Dorr von Alexander M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dorr,
in den Jahren zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs und den Terroranschlägen von New York und Washington wurden in Deutschland die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz massiv gekürzt. Dann kamen die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon, gefolgt von einigen weiteren Anschlägen (z.B. in Madrid und London). Sofort wurden Stimmen laut, dass man den Zivil- und Katastrophenschutz stärker fördern müsse, um für neue Bedrohungen gewappnet zu sein.
In der Folge kam es teilweise zu massiven Investitionen des Bundes (der ja primär für den Katastrophenschutz zuständig ist), z.B. für Spürwägen (ABC-Schutz) bzw. für Küchen-LKW (Betreuungsdienst). Dennoch ist insbesondere die Ausstattung jenes Teils des Katastrophenschutzes, der nicht durch die Feuerwehr abgedeckt wird – primär des Sanitätsdienstes – absolut nicht ausreichend. Teilweise müssen hier Fahrzeuge eingesetzt werden, die deutlich älter als 20 Jahre alt sind und sowohl im Hinblick auf ihre notfallmedizinische Ausstattung als auch im Hinblick auf ihre Fahrsicherheit nicht mehr zeitgemäß sind. Solche Fahrzeuge kommen auch für die Abdeckung des Sanitätsdienstes bei den Spielen der Fußball-WM in Kaiserslautern zum Einsatz. Zugleich kommt dort auch ein moderner Abrollbehälter mit Sanitätsmaterial, der bei der LFKS in Koblenz stationiert ist, zum Einsatz. Mit diesem AB wird sich auf Landesebene gerne gebrüstet, da man damit den Eindruck erwecken kann, dass die Ausstattung des Katastrophenschutzes optimal ist. Auf lokaler Ebene ist dem aber eindeutig nicht so, denn dort kommen primär die erwähnten veralteten, nicht mehr zeitgemäßen Fahrzeuge zum Einsatz.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel kurzfristig eine bessere Ausstattung des Sanitätsdienstes im Katastrophenschutz zu erreichen, um somit auch im Krisenfall die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern?
Viele Grüße aus Kandel
Alexander Mühl
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Sehr geehrter Herr Mühl,
entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte aber der Wahlkampf hat eben so manchen Termin bereit….
Ich klammere in meiner Antwort ganz bewusst die Feuerwehren aus, da diese meines Erachtens gut ausgerüstet sind. Auch der reguläre Sanitäts- und Rettungsdienst ist hier recht gut aufgestellt. Selbstverständlich ist hier eine weitere Optimierung nicht ausgeschlossen.
In der Tat wurde in den Jahren nach der Wiedervereinigung aus einem falsch verstandenen Sicherheitsverständnis heraus gespart. Dadurch kam es zu einer massiven Verschlechterung bei fast allen im Katastrophenschutz tätigen Organisationen. Dieser Investitionsstau lässt sich allerdings aufgrund der allgemeinen Finanzsituation nicht kurzfristig überall korrigieren. Die FDP setzt sich sowohl in den Kommunen als auch auf Landesebene dafür ein, den Katastrophenschutz schnellstmöglich zu modernisieren.
Hier noch ein aktuelles Beispiel aus Landau. Die FDP hat hier mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Zustand der Unterkunft der SEG und die Altersstruktur der Fahrzeuge mangelhaft waren. Aufgrund dieser Intervention wurde hier eine neue Unterkunft für die SEG gesucht und neue Fahrzeuge angeschafft.
Viele Grüße (ebenfalls) aus Kandel,
Ihre
Ute Dorr