Frage an Ute Dorr von Patrick W. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Fr. Dorr
Nach dem Wahlprogramm der FDP soll eine kommunale Entscheidungsebene wegfallen. Wie sehen sie die Auswirkungen auf ihren, doch sehr ländlich geprägten, Wahlkreis?
Vor allem geht es mir darum ob eine Abschaffung der Verbandsgemeinden, verbunden mit Zusammenschlüssen kleinerer Gemeinden, nicht praktisch zu einer Abbschaffung der untersten Ebene, sprich der Gemeinde führt. Wäre nach dem neuen System Gemeinden mit 1000, 2000 oder auch 3000 Einwohnern sinnvoll und tragfähig?
Meine Befürchtung ist dass die heutigen Verbandsgemeinden sich jeweils zu einer Gemeinde zusammenschließen müssen und sinnvolle und nachhaltige Kommunalpolitk vor Ort ausgebremst wird. Als Mitlgied des Gemeinderates steht für mich persönlich die Politik unserer Verbandsgemeinde in einigen Bereichen für Prestige-Projekte und Verschuldung.
Wenn eine kleine Gemeinde durch diesen Vorschlag nicht mehr selbstständig existieren könnte, befürchte ich eine Ausweitung dieser in meinen Augen nicht sinnvollen Politik.
Guten Tag Herr Walz,
vorab herzlichen Dank für das Interesse an meiner Person und zu meiner Meinung bei diesem interessanten Thema.
Die FDP fordert nicht die Abschaffung, sondern eine Umstrukturierung der bestehenden Verbandsgemeinden in Verwaltungsgemeinschaften. Leider werden diese Zusammenhänge in der Presse nicht immer sauber dargestellt. Hierbei sollte darauf geachtet werden dass diese Verwaltungsgemeinschaften eine gewisse Größe nicht überschreiten, damit der Bürger nach wie vor einen guten Service erfahren kann. Zurzeit gibt es hier keine einheitlichen Werte. Es gibt teilweise Verbandsgemeinden mit nur drei Ortschaften und einigen wenigen Tausend Einwohnern!
Der Grundgedanke ist die Stärkung der Ortsgemeinden und nicht deren Schwächung. Ziel ist es den Ortsgemeinden mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zu sichern. Die vorhandenen Strukturen sind nicht nur schwerfällig, sondern auch kostenintensiv.
Die wenigen Aufgaben der Verbandsgemeinden sollten auf Kreis- bzw. Ortsebene verteilt werden. Diese Verteilung der Kompetenzen muss selbstverständlich im Dialog mit den Gemeinden geschehen.
Für den Bürger darf sich bei den Leistungen vor Ort nichts ändern. Er geht nach wie vor zu seiner Verwaltung und kann dort kompetent in einem Bürgerbüro oder Service-Center beraten werden.
Durch diese Umstrukturierungen wird Bürokratie reduziert, der dann überflüssige politische Verbandsgemeinderat entfällt und damit auch die Kosten dieses Rates. Denken Sie nur an die Besoldung eines Verbandsgemeindebürgermeisters! In Zeiten knapper Kassen und dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft ist es meiner Meinung nach dem Bürger nicht zuzumuten die Verwaltung immer weiter aufzublähen und dafür immer höhere Steuern und Gebühren zu verlangen.
Durch diese finanzielle Entspannung haben die Gemeinden dann auch wieder mehr Geld in ihrer eigenen Kasse und können selbst entscheiden welche Projekte sie sich leisten können und wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Ute Dorr
Weitere Fragen an Ute Dorr
Sehr geehrter Herr Mühl,
entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte aber der Wahlkampf hat eben so manchen Termin bereit….
Sehr geehrter Herr Andriessen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.