Frage an Ute Bertram von Sabine S. bezüglich Gesundheit
Wie lautet ihr Vorschlag um den aufgedeckten bzw. schon länger bekannten Betrug durch meist russische Pflegedienste zu beenden?
"Die LKA-Ermittler waren beeindruckt, als sie die Büros des "Airomed"-Pflegedienstes im niedersächsischen Hildesheim durchsuchten. Im Tresor lagen mehr als 200.000 Euro in Scheinen – deren Herkunft die Besitzer nicht einleuchtend erklären konnten. Später wurde klar, woher das Geld vermutlich stammte: Die Firma hatte bundesweit Pflege für schwerstkranke Beatmungspatienten organisiert und den gesetzlichen Kassen vorgegaukelt, dass ausgebildete Fachkräfte diese Arbeit verrichten würden.
Tatsächlich setzte sie Hilfskräfte ein, die weit günstiger waren. "Airomed" soll die Kassen so um mindestens 443.000 Euro betrogen haben. Im April 2015 hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der belastete Geschäftsführer will die Vorwürfe auf Anfrage nicht kommentieren.
Ambulante Pflege ist ein lukrativer Markt, auf dem sich viele dubiose Anbieter tummeln. Seit Jahren gibt es Berichte über osteuropäische Firmen, die Kranken- und Pflegekassen abzocken, indem sie Senioren als Pflegefälle ausgeben, die in Wahrheit noch rüstig sind."
In der Hoffnung auf eine Antwort! Denn schließlich soll man sie an ihrer Arbeit messen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Meldungen über betrügerische Abrechnungen offenbar in größerem Stil in der Pflegebranche haben die Öffentlichkeit – und auch mich – tief beunruhigt. Insbesondere sind hierbei Berichte, denen zufolge diese Betrügereien bandenmäßig und zum Teil sogar unter Einbeziehung von Ärzten, Pflegebedürftigen selbst und deren Angehörigen vorgenommen wurden, hervorzuheben.
Allerdings sind die Ermittlungen des Bundeskrimimalamts und der betroffenen Kranken- und Pflegekassen noch nicht abgeschlossen. Deshalb können Angaben über den tatsächlichen Umfang und den entstandenen Schaden noch nicht getroffen werden. Meldungen, wonach Schäden von über einer Milliarde Euro entstanden seien, können jedenfalls auf gegenwärtige Ermittlungsergebnisse nicht gestützt werden.
Bei aller berechtigten Empörung, die diese Meldungen hervorgerufen haben, ist deshalb klarzustellen, dass nicht die gesamte Pflegebranche unter Generalverdacht gerät. Vielmehr leisten die allermeisten der Pflegedienste sowohl ambulant als auch stationär einen verantwortungsvollen Dienst, auf den die Pflegebedürftigen und ihre Familien auch weiterhin vertrauen dürfen.
Dennoch haben die Berichte über betrügerische Machenschaften gezeigt, dass verstärkte Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vonnöten sind. Als Schwachpunkt im bisherigen Kontrollsystem könnte sich erweisen, dass häusliche Kontrollen nicht unangemeldet und auch nur im Pflegebereich vorgenommen werden können, nicht jedoch im Bereich der sog. Krankenpflege. Das Bundesministerium für Gesundheit erörtert hierzu mit den Partnern im Gesundheitswesen, welche Verbesserungen erforderlich sind, um Betrügereien in diesem hochsensiblen Bereich unseres Gesundheitswesens zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages, dem auch ich angehöre, verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit und wird auch erforderliche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, sobald abschließende Ermittlungsergebnisse vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)