Frage an Ute Bertram von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der von Ihnen zitierte Beschluss des Deutschen Bundestages enthält eine Aufforderung an die Bundesregierung, weiterhin für allgemeine und weltweite Abrüstung insbesondere bei Atomwaffen einzutreten. Dies ist schon insofern folgerichtig, als Vereinbarungen zur Abrüstung nur international oder supranational getroffen werden können und hierfür die Verhandlungszuständigkeit ausschließlich bei der Bundesregierung liegt. Parlamentarier können solche Prozesse zwar durch Gespräche begleiten. Dies geschieht aber vornehmlich durch Abgeordnete, die Mitglied in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages sind. Einem solchen Ausschuss gehöre ich nicht an.

Der Beschluss des Bundestages vom 26. März 2010 zur atomaren Abrüstung fand in einer international relativ entspannten Lage statt. Insbesondere die Prager Rede von US-Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt war inspirierend für die Forderung des Bundestages. Am 24. April 2015 – also fünf Jahre danach – diskutierte der Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen“ über den Stand der Verhandlungen. Es musste resümiert werden, dass die internationalen Bemühungen zur atomaren Abrüstung aufgrund der krisenhaften Zuspitzung der internationalen Lage nicht vorangekommen sind. Einzig die „Wiener Vereinbarung“ mit dem Iran vom 15. Juli 2015 über Kontrollmechanismen bei der Nutzung der Kernenergie kann auf der Habenseite verbucht werden. Hingegen haben die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ein internationales Klima geschaffen, das das notwendige Vertrauen für substantielle Abrüstungsschritte unterlaufen hat. Nicht zu vergessen ist der Konflikt im Osten der Ukraine, der durch die Involvierung Russlands auch einen Bruch des Budapester Memorandums von 1994 darstellt. Darin hatte sich die Ukraine bereiterklärt, ihre Atomwaffen (aus den Zeiten der Sowjetunion) Russland zu überlassen; im Gegenzug wurde ihr territoriale Integrität sowie politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zugesichert. Aktuell wird berichtet, dass erstmals seit fünf Jahren die militärischen Ausgaben weltweit wieder gestiegen sind. Außerdem hat Russland damit begonnen, seine Nuklearwaffen zu „modernisieren“.

Diese gegenwärtige Situation stellt keine günstige Voraussetzung dafür dar, dass es kurzfristig zu signifikanten Abrüstungsschritten kommen wird. Ich vertraue aber darauf, dass diese Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen wird, um den Abrüstungsprozess wieder in Gang zu bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls unterstützt alle Bemühungen um weltweite Abrüstung.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB