Frage an Ute Bertram von Robert F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bertram,
heute habe ich einen Beitrag im Internet zur Kenntnis genommen aus dem hervorgeht, dass die EU Kommission den Vorschlag unseres Finanzministers, Herr Wolfgang Schäuble, das aufkommende Haushaltsdefizit zur Lösung der Flüchtlingsflut durch Erhöhung der Mineralölsteuer zu decken, unterstützen möchte. Ist dies nicht eine gemeinsame Aufgabe aller Europäer und nicht nur die der Autofahrer? Wie stehen Sie dazu und welche Alternativen sehen Sie zur Deckung der möglichen Haushaltslücke? Meinen Sie nicht auch, dass der Autofahrer auch einmal einen kleinen finanziellen Vorteil von den zurzeit niedrigen Rohölpreisen nutzen sollte? Wie würden Sie sich im Falle einer Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema verhalten?
Mit besten Grüßen
Robert Fuhrmann
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble finde ich diskussionswürdig. Er liefe vor allem auf eine originäre EU-Steuer hinaus, die – jenseits der Einzelregelung – bedeuten könnte, dass die Europäische Union den Qualitätssprung zur Eigenstaatlichkeit schafft. Gerade angesichts der gegenwärtigen Fundamentalkrise der EU wäre dies ein bedeutender Beitrag zur Festigung der Union. Allerdings dürfte eine Umsetzung dieses Vorschlags kurzfristig nicht möglich sein, sondern eine Änderung des EU-Vertrags erfordern, Ausgang offen. In der jetzigen Situation aber müssten Ausgaben der EU durch Zuschüsse der Mitgliedstaaten (bekanntlich mühsam, zäh und im Zweifel mit Sonderklauseln für einige Mitgliedstaaten) vereinbart werden; diese Zuschüsse wären aus den nationalen Haushalten abzuführen.
Der Vorschlag, die Steuer über Mineralöl zu erheben, hätte den Vorteil einer Breitenwirkung über die gesamte EU. Staatliche Aufgaben auf diesem Weg zu finanzieren, ist übrigens keineswegs neu. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Mineralölsteuer erhöht, um den immer stärker steigenden Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung zumindest teilweise zu finanzieren.
Da der Vorschlag von Wolfgang Schäuble sich nur auf das Prinzip einer solchen EU-Steuer beschränkte, aber keine Aussage über die Höhe einer solchen Steuer enthielt, kann über die tatsächlichen Auswirkungen keine Aussage getroffen werden. Und was mein Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen würde: eine Änderung des EU-Vertrages im oben genannten Sinne müsste im Gesamtkontext geprüft werden, eine Festlegung vor einem solchen Zeitpunkt ist nicht möglich. Eine etwaige konkrete Einzelentscheidung über die Höhe einer EU-Mineralsteuer läge dann aber nicht mehr in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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