Frage an Ute Bertram von Andreas B.

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenfassend beantworte.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema ging es um Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach denen die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich Klagen von Österreich und Luxemburg gegen eine Entscheidung der EU-Kommission anzuschließen; die EU-Kommission erlaubte Großbritannien, den Neubau des AKW Hinkley Point zu subventionieren.

Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gegen diese Anträge gestimmt, weil die Energiepolitik in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Nur aufgrund dieser Zuständigkeit konnte Deutschland auch seinen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fassen. Der Beschluss der EU-Kommission ist aus deutscher Sicht energiepolitisch zweifellos verfehlt. Auch die Begründung, einen drohenden Marktaustritt der Kernenergie zu verhindern, überzeugt mich nicht.

Hieraus allein kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass die Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof Aussicht auf Erfolg haben; warten wir die Entscheidung des EuGH doch einfach ab! Außerdem war zu bedenken, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das EEG, die den Ausstieg aus der Kernenergie begleitet, auch eine Subventionierung darstellt, gegen die andere europäische Länder – möglicherweise im Gegenzug – Klage erheben könnten. Deshalb kann m.E. ein Siegeszug der Erneuerbaren Energien in der EU (und darüber hinaus) nicht rechtlich erzwungen werden. Für die energiepolitische Wende muss politisch geworben werden, was am besten dann gelingen kann, wenn der technologische und ökonomische Vorteil praktisch bewiesen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB