Frage an Ute Bertram von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bertram,
es ist sehr schade und traurig wie Sie mit einer Frage eines Bürger umgehen. Gerade im Hinblick auf Beeinflussung und Korruption (was ich Ihnen nicht unterstelle!) ist die Beantwortung der Frage wichtig. Sie als Vertreter des Volkes sollten schon aussagekräftig sein in Bezug zum Thema Lobbyistenbesuche.
Daher meine Frage:
Ich bitte um eine Aufstellung aller Lobbyistengespräche mit Datum, Namen des Vertreters und Namen des Unternehmens die Sie in 2013, 2014 und 2015 durchgeführt haben.
Ich bedanke mich schon mal im voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
Sie bitten um eine Aufstellung aller Lobbyisten-Besuche gerade im Hinblick auf Beeinflussung und Korruption, was Sie mir zugleich nicht unterstellen wollen. Genau aber dies tun Sie, weil Sie mit Ihrer (Nach)Frage insinuieren, ich würde meine Entscheidungen in unlauterer Weise und zulasten des Volkes treffen. Ich gebe bekanntlich sehr wohl Auskunft über meine Arbeit, aber ich lasse mich nicht vor ein Tribunal selbsternannter Kontrolleure zerren.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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Der Denkmalschutz steht daher nicht grundsätzlich über dem Klimaschutz.
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings kann ich als Bundestagsabgeordnete nicht für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel sorgen. Sie kann nur durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt werden, und zwar im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss. (...)