Frage an Ute Bertram von Andreas B.

Sehr geehrter Herr Borde,

vielen Dank für Ihre Anfrage einschließlich der Unterfragen, denen jedoch die entscheidende Frage fehlt. Diese hätte lauten müssen: Welche Folgen hätte es für die Menschen in den vom IS beherrschten Gebieten, würde er militärisch nicht angegriffen werden?

Der IS beherrscht Gebiete in Syrien und dem Irak etwa von der Größe Italiens; er übt dort eine Terrorherrschaft aus, die Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur unmittelbar bedroht. Deshalb hat sich – wenngleich nach langem Zögern – nun eine Gemeinschaft von 64 Staaten gebildet mit dem Ziel, den IS zu bezwingen. Ich habe es im Bundestag unterstützt, dass Deutschland Teil dieser Gemeinschaft ist. Ob der IS allerdings mit ausschließlich militärischen Mitteln besiegt werden kann, ist zweifelhaft. Ohne militärischen Einsatz hingegen kann nicht erwartet werden, seine Schreckensherrschaft zu beenden. Deshalb müssen parallel zum militärischen Einsatz endlich auch die Einnahmequellen des IS trockengelegt werden.

Zu Ihren Einzelfragen:

1. – 3. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt, zuletzt mit der Resolution 2249 (2015) vom 20.11-2015 festgestellt, dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Mit dieser Resolution hat er die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien und im Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von IS und anderen terroristischen Gruppen begangen werden und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen des Irak und Syriens geschaffen haben.

Die Attentäter von Paris haben ihre Morde im Auftrag des IS begangen; diesem und nicht Syrien gilt der Kampfeinsatz, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. Frankreich hat sich nach den Angriffen auf Paris auf die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union berufen. Im EU-Rat für Außenbeziehungen (im Format der EU-Verteidigungsminister) haben alle Mitgliedstaaten den französischen Antrag unterstützt und ihre Solidarität und ihren Beistand zugesichert.

4. Dass derartige Zahlen nicht genannt werden können, liegt auf der Hand. Mit dem speziellen Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung verbindet sich aber die Erwartung, den IS und seine Strukturen gezielter angreifen zu können, was zugleich die möglichen Opferzahlen der Zivilbevölkerung reduzieren wird.

5. Der Zeitraum des Bundeswehreinsatzes ist zunächst bis Ende 2016 befristet.

6. Die einsatzbedingten Zusatzkosten bis Ende 2016 werden für Deutschland voraussichtlich 134 Mio. € betragen.

7. Auch diese Angaben lassen sich nicht beziffern, zumal ein großer Teil der Infrastruktur in dem vom IS beherrschten Gebiet schon jetzt zerstört oder beschädigt ist. Ich gehe davon aus, dass die noch funktionsfähigen Erdölförderanlagen zu zerstören sind, um den IS von seinen Einnahmequellen abzuschneiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB