Frage an Ute Bertram von Sabine S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schmitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Landesverteidigung und die Sicherung der öffentlichen Ordnung sind legitime Aufgaben eines jeden Staates. Deutschland setzt sich dafür ein, im Nahen Osten langfristig mehr Sicherheit und Frieden zu schaffen und den Wandel zu demokratischen Bürgergesellschaften zu fördern. Viele Staaten der Region fühlen sich durch den Iran bedroht, in einigen Staaten ist Terrorismus ein reales Problem. Auch unter der rot-grünen Bundesregierung wurde dieses Sicherheitsbedürfnis gesehen (2005 betrug der Wert der Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate ca. 316 Mio. Euro, 2011 waren es 356 Mio. Euro).

Die Bundesregierung hat zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union“. Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte wie auch der außenpolitischen Situation im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu.

Gegenüber Saudi-Arabien setzt sich Deutschland seit langem für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und für demokratische Reformen ein. Deutschland und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Dies ist aber nur im Rahmen einer funktionierenden Kooperation möglich. Die Europäische Union hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien - sehr sorgfältig beobachtet.

Saudi-Arabien ist aber auch ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Es engagiert sich im Kampf gegen den Terrorismus etwa im Jemen und nimmt eine moderierende Rolle bei der Lösung des Nahostkonflikts ein. Darüber hinaus bezieht Saudi-Arabien klar Stellung gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen Ambitionen des Iran einzudämmen.

Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands noch im Interesse der Sicherheit Israels.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram