Frage an Uta Strewe von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schüller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist es immer wichtig, dass sich Menschen mit ihren Sorgen und Problemen direkt an mich wenden, denn nur so kann ich mich auch bemühen für sie eine genaue Antwort zu formulieren.

In der Tat habe auch ich in der Vergangenheit bereits öfter das Thema Jemen in den Medien wahrgenommen und die Lage dort ist mir zumindest in Umrissen ein Begriff. Ich danke Ihnen aber trotzdem sehr, dass Sie mir zu Ihrer Frage auch weiterführende Links geschickt haben, um mich noch weiter in die Situation einzulesen.

Der Krieg im Jemen ist ein Paradebeispiel dafür, dass unsere Politik in diesem Bereich doppelzüngig ist: einerseits leisten wir an vielen Stellen Aufbauhilfe, auf der anderen Seite genehmigen wir Waffenexporte in diese Regionen. Sicher haben Sie in der Vergangenheit schon häufiger die Diskussionen de SPD-Fraktion im Bundestag wahrgenommen, wenn es um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien ging. Denn nicht ohne Grund sind viele Abgeordnete besorgt, dass die saudische Führung diese Panzer im Ernstfall gegen das eigene Volk einsetzt.

Meine persönliche Meinung ist in dieser Thematik klar und diese werde ich auch deutlich im Parlament vertreten, sollte ich gewählt werden: Rüstung und Waffenhandel sind und dürfen kein relevanter Wirtschaftszweig sein. Ich weiß natürlich, dass in diesem Bereich von Heckler&Koch bis zu Thyssen die Lobbyarbeit gewaltig ist um Politikern einzureden, dass wir solche Rüstungsexporte brauchen, ich lehne diese aber grundsätzlich ab.

Ich halte es auch für ein blamables Bild, das Deutschland derzeit in der Entwicklungshilfe leistet. Vom bisherigen Minister Gerd Müller kam in dieser Hinsicht in den letzten vier Jahren nichts außer den üblichen Ideen mit der Gießkanne über Afrika Geld auszuschütten. Ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Entwicklungshilfe völlig neu aufstellen müssen und ganz gezielt in Projekte investieren müssen. Auch der Punkt, den Sie mit der Welternährungshilfe angesprochen haben, ist mir seit vielen Monaten bereits bekannt und es beschämt mich. Bei der Bankenrettung haben wir binnen wenigen Tagen Rettungspakete geschnürt, die das menschliche Vorstellungsvermögen überstiegen haben, aber bei den Verpflichtungen, die Deutschland eingeht, hängen wir hinterher trotz 20 Milliarden Überschuss im Haushalt.

Sollte ich gewählt werden und sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament grundlegend ändern, bin ich überzeugt davon, dass die Außenpolitik im Bereich Krisenbewältigung und Ernährung ziemlich schnell komplett neu aufgerollt wird und ich bin sehr gern bereit dies nach besten Kräften und in vollem Engagement zu unterstützen. Es ist schwer in einer Mail die vielen konkreten Punkte und Maßnahmen aufzuzählen, die es braucht um ein Umdenken und anderes Handeln zu beschreiten, aber ich kann Ihnen versichern, dass die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte wie keine andere Partei gelernt hat, dass Krisenbewältigung nicht mit militärischen Mitteln funktioniert.

Ich möchte Sie daher um Ihre Stimme bitten, damit wir alle gemeinsam, wie Sigmar Gabriel es in der letzten Sitzung des Bundestags sagte, unser Land wieder zu einer Friedensnation machen und uns nicht an der Spirale von Aufrüstung und Wettrüsten beteiligen. Schauen Sie da bitte auch sehr genau auf unsere politischen Gegner: die CDU will den Wehretat um 30 Milliarden Euro aufstocken. Stellen Sie sich vor, was wir statt dessen mit diesem Geld machen könnten, wenn wir es in die Entwicklungshilfe investieren. Und auch im Inland haben wir ja genug Baustellen, wo das Geld dringender gebraucht wird.

Lassen Sie uns am 24. September neu beginnen und zeigen wir der Welt mit einer starken SPD, dass von Deutschland Frieden und Hilfe für viele Menschen auf der Welt ausgeht. Denn wie schon Papst Pius XXII. sagte: „Nichts ist mit dem Frieden verloren. Aber alles kann mit dem Krieg verloren sein."

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Uta Strewe

Dr. Uta Strewe

SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 156, Bautzen I

SPD-Kontor
Hans-Volkmann-Str. 1
01877 Bischofswerda