Frage an Uta Kummer von Christine Dr. M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Kummer!
In der Bürgerschaftssitzung vom 20.3.07 sprechen Sie von der Bebauung der Osterholzer Feldmark "wenn es dann irgendwann mal soweit ist". Sie sprechen von "Vorsorge, Wohnbauland zu schaffen".
Bevorratung (!) von Bauland, wie Sie sie planen, mit einer Enteignung (Entwicklungssatzung), ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.
Warum informieren Sie Ihre Bürgerschaftskollegen nicht darüber?
Müssen denn nicht jedenfalls Sie, als Fachkraft ehrlich sein, zumindest mit Ihren Kollegen?
Müssen nicht Sie Ihre Kollegen informieren, das das gesamte Feldmarkthema völlig unzureichen geplant ist und ein Faß ohne Boden für die Steuerzahler?
Müssen Sie denn nicht darüber informieren, das für die 120 ha sog. "Landschaftspark" niemand sagt, wie die finanzielle Unterhaltung in der weiteren Zukunft stattfinden soll?
Müssen Sie denn nicht sagen, wo denn nun die 30 ha Gewerbeansiedlung sein soll?
Wie ernst nehmen Sie die Bürgerschaft, die Gesetze und Ihren Beruf?
Sehr geehrte Frau Dr. Menges,
die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben entschieden, sich nicht an der Plattform kandidatenwatch.de zu beteiligen. Auf der Internetseite www.kandidatenwatch.de haben auch rechtsradikale Parteien und Wählervereinigungen wie DVU, Republikaner, "Bremen muß leben" und andere Gelegenheit, sich darzustellen.
Da die Betreiberinnen und Betreiber von kandidatenwatch.de nicht bereit sind, Sie als Nutzerinnen und Nutzer zumindest über die Gründe für unsere Nicht-Teilnahme zu informieren, erhalten alle Fragestellerinnen und Fragesteller diese gleichlautende Antwort von den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.
Wir scheuen nicht die demokratische Konkurrenz, aber wir sind der Meinung, daß Rechtsextreme und Faschisten nicht auf eine Stufe mit Demokratinnen und Demokraten gestellt werden dürfen. Wir sehen dies als Verharmlosung ihres rechtsextremen, von Intoleranz und Fremdenhaß geprägten Gedankengutes an und haben große Sorge, daß dadurch einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet wird. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, daß der Moderationskodex von kandidatenwatch.de NPD-Funktionäre nicht daran hinderte, die schrecklichen Verbrechen des Holocaus zu relativieren. Das finden wir unerträglich.
Auf der Internetseite www.jens-boehrnsen.de finden Sie im Bereich Wahl 2007 alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD und haben die Möglichkeit, direkt mit uns in Kontakt zu treten. Selbstverständlich beantworten wir gerne alle Ihre direkt an uns gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Uta Kummer
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Anmerkung der Redaktion
kandidatenwatch.de ist nicht gedacht als Plattform, auf der sich Kandidierende darstellen können, sondern als Möglichkeit für die Wählerinnen und Wähler, Kandidierende im Vorfeld der Wahlen kritisch zu befragen. Auf kandidatenwatch.de sind alle Kandidierenden vertreten, die zur Wahl zugelassen wurden. Wir wollen und können dem Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Zulassung und Nichtzulassung einer Partei zu einer Wahl nicht vorgreifen. Jede Frage, aber auch jede Antwort wird vor Freischaltung gegengelesen und mit unserem Moderationscodex abgeglichen. Dieses Prinzip hat bislang bei fünf Landtagswahlen und der letzten Bundestagswahl sehr gut geklappt. Über die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an dieser Form des Bürgerdialogs entscheidet jede Kandidatin und jeder Kandidat selbst, schließlich muss sie bzw. er diese Entscheidung auch in Zukunft verantworten. Denn kandidatenwatch.de wird auch nach der Wahl in Form eines Wahlarchivs öffentlich zugänglich bleiben.