Frage an Uta Gensichen von Frank W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag, Frau Gensichen,
Vom Moderator wurde ich gebeten, meine vier Fragen auf einem Blatt zusammenzufassen:
1. Kinder und Jugend
Zur Abschaffung von KiTa- und Hortgebühren: Die Aussage, dass dann Land und Kommunen andere Finanzierungsquellen bestimmen müssen, ist zwar richtig jedoch wünschte ich mir, dass die Spezialisten der Partei "Die Linke" auf der Basis einer umfassenden Situationsklärung eine gewisse Verallgemeinerung der Situation erkennen und eine damit kooperierende Anzahl von Finanzierungsvorschlägen unterbreiten können, anstatt nur die gegenforderung zu stellen! Oder ist in jeder Kommune ein "spezieller Fall" vorhanden?
2. Arbeit
Was sind bitte NC-Fächer ?
3. Finanzen
Zur Erhöhung der Vermögenssteuer: Was führt hier wirklich zu mehr Gerechtigkeit? Vielleicht nach Betriebsgrößen unterscheiden und die Erhöhung staffeln? Für viele Mittelständler wäre eine zu hohe Vermögenssteuer das "AUS", oder sie verlagern ihre Produktion (mit viel organisatorischem und finanziellem Aufwand) halt doch ins Ausland, wenn die Mehrbelastung, die bereits vorhanden ist bzw. zu sein scheint, nicht mehr kompensiert werden kann. Man kann mit der Kenntnis der Jahresbilanzen der Firmen besser urteilen.
4. Sicherheit
Ich habe überhaupt keine Informationen über die Arbeit des Sächsischen Amtes (Landesamtes) für Verfassungsschutz! - Ämter personell und materiell aufzustocken bedeutet immer eine finanzielle Mehrbelastung, die dann an anderer Stelle fehlt!
"Aktive Zivilgesellschaft":
(1) Gegendemonstrationen
(2) Zuhörenkönnen, was in einigen "östlichen" Regionen nottut und nicht darauf warten, bis der "Klimawandel" zu neuen Tätigkeitsfeldern = Arbeitsstellen geführt hat, denn das kann noch 50 Jahre dauern und nützt den jetzt arbeitslosen Menschen nichts!
(3) Beschäftigung mit den Wahlprogrammen, aber auch mit den Parteiprogrammen
Mit freundlichen Grüßen
F. W.
Sehr geehrter Herr W.,
gerne antworte ich hiermit auf Ihre vier Fragen:
1. Kinder und Jugend
Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. Unser Ziel ist die *stufenweise Erreichung der Beitragsfreiheit*in KiTas. Dafür soll es kurzfristig und übergangsweise eine Kostenteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern im Verhältnis von 50:35:15 Prozent geben, wobei das letzte Kitajahr beitragsfrei sein soll. Das entlastet Eltern und Kommunen. Mittelfristig schaffen wir dann die komplette Beitragsfreiheit für den KiTabesuch. Die Kosten hierfür trägt der Freistaat.
2. Arbeit
NC ist die Abkürzung für Numerus Clausus – damit ist eine vorgeschriebene Mindest-Abiturnote gemeint, um zu einem bestimmten Studiengang überhaupt erst zugelassen zu werden. Das kommt im Prinzip einem Aussieben gleich und benachteiligt insbesondere Kinder aus Nichtakademiker*innen-Familien. Klassische NC-Fächer sind Jura oder Medizin – also genau die Fächer, die bei einem erfolgreichen Abschluss später einen Weg in höhere Einkommensgruppen ebnen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung bekommen, ganz gleich ob die Eltern Lehrer*innen oder Hausmeister*innen sind.
3. Finanzen
Seitdem die Vermögenssteuer 1997 unter der CDU/FDP-Bundesregierung ausgesetzt worden ist, wächst die Ungleichverteilung des Vermögens hierzulande immens an. Dieses Steuerprivileg der Reichen und Vermögenden aber belastet unsere öffentlichen Haushalte massiv. Eine Erhöhung der Vermögensteuer würde endlich die soziale Gerechtigkeit stärken. DIE LINKE fordert deshalb eine Vermögenssteuer in Form einer der Millionärsteuer. Steuerpflichtig ist dabei ausschließlich das Privatvermögen! Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Der Teil des Privatvermögens von Millionären, der oberhalb von einer Million Euro liegt, soll mit fünf Prozent besteuert werden. Zu einer Flucht von sächsischen Unternehmen würde diese Maßnahme wohl kaum führen, weil der übergroße Teil von dieser Form der Vermögenssteuer schlicht nicht betroffen ist. So gibt es in Sachsen gerade mal 175 Einkommensmillionäre (Stand: April 2018, Vgl. Kleine Anfrage DIE LINKE: Drs. 6/12801 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12801&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=246091 ) – also Menschen mit Einkünften, die eine Million Euro überschreiten. Zum Vergleich: Es gibt im Freistaat rund 180.000 Unternehmen. Davon haben etwa 160.000 weniger als zehn Beschäftigte. Fast Dreiviertel aller Unternehmen sind im Dienstleistungssektor tätig. Die Betriebe in Sachsen verfügen in der Regel über wenig Kapital und niedrige Gewinnmargen.Das wiederum wirkt sich negativ auf die Beschäftigten aus, die häufig sehr niedrige Löhne bekommen. Diese Entwicklung wird von der öffentlichen Hand auch noch befördert, indem etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien missachtet werden – dadurch wächst der Preisdruck unter den sich anbietenden Betrieben. DIE LINKE will deshalb kleine und mittelständische Unternehmen in Sachsen unterstützen und die Binnenwirtschaft sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Außerdem fordern wir ein gerechtes Steuersystem, das Großunternehmen und hohe Einkommen stärker belastet als kleine und mittlere Unternehmen und Geringverdienende. Das wiederum würde die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen stärken.
4. Sicherheit
Ein zentrales Anliegen der sächsischen DIE LINKE ist, *das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen*. Bis zu seiner Auflösung treten wir für eine *wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV*zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger*innen ein. Denn das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ist aus unserer Sicht hochproblematisch. Wir finden nicht, dass diese Behörde die Demokratie vor Gefahren schützt. Im Kampf gegen zentrale Bedrohungen, etwa rechtsterroristische Zellen wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), erwies sich der Geheimdienst eher als hinderlich denn als hilfreich. Stattdessen agiert das LfV vor allem politisch und übt die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden. Das wollen wir ändern und die *Öffentlichkeitsarbeit über den Verfassungsschutzbericht*, vor allem aber politische Bildungsarbeit im Sinne der Extremismustheorie beenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Uta Gensichen