Frage an Ursula von der Leyen von Martin P. Dr. med. W. bezüglich Innere Sicherheit
Folgen Spionageaktionen der USA gegen die Bundesrepublik Deutschland den obsoleten Artikeln 53 und 197 der Charta der Vereinten Nationen und des Statutes des Internationalen Gerichtshofs? Sind somit über die erfolgten diplomatischen Schritte hinaus Maßnahmen zur Richtigstellung nicht legitimierter militärischer Einsätze im Hoheitsbereich eines befreundeten Bündnispartners erforderlich?
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, senden Sie bitte direkt an das Bundesministerium der Verteidigung (Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin; E-Mail: bmvgprinfostab@bmvg.bund.de ). Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de ). Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Ursula von der Leyen