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Ursula von der Leyen
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Frage von Vitalij N. •

Frage an Ursula von der Leyen von Vitalij N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Abgeordnete,

bezugnehmend auf Ihr Äußerung "Putin hat enorm Vertrauen zerstört".

Würde ich gerne wissen: Wie kommen Sie als Abgeordnete zu solchen Äußerungen?
Vor allem im Hinblick auf die jüngste Geschichte.

Zur Erinnerung:

Die NATO hat den Kosovo überfallen und dies mit einer Lüge begründet. Unter anderem mit dem "Hufeisenplan" und verschiedenen Gräultaten, wobei das meiste erlogen war. Gerne können Sie die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" als Referenzquelle nehmen, dort werden die Lügen der damaligen Bundesregierung auseinandergenommen.

Welches Vertrauen genießen die USA, welche mit einer Lüge über "Massenvernichtungswaffen", den Irak überfallen haben? Welches Vertrauen genießt Herr Obama, der das Straf- und Folterlager Guantanamo, trotz Versprechen, nicht auflösen möchte?
http://www.amnesty.de/2009/1/9/folter-und-misshandlung-guantanamo

Welches Vertrauen genießt eine Staatschef, der extralegale Hinrichtungen überall auf der Welt anordnet?
http://www.deutschlandfunk.de/drohnenkrieg-viele-angriffe-sind-einfach-illegal.694.de.html?dram:article_id=282093

Welches Vertrauen genießt ein Staatschef, der offen davon Spricht die ganze Welt führen zu wollen, ohne natürlich sie vorher zu fragen?
http://www.tagesschau.de/ausland/obama-aussenpolitik100.html

Welches Vertrauen kann die Welt in die westliche Staaten haben, nachdem Lybien ohne Grund bombardiert wurde und dort Banditen und Islamisten an die Macht gebracht wurden?
http://www.dw.de/sorge-vor-b%C3%BCrgerkrieg-in-libyen-w%C3%A4chst/a-17676820

Frau von der Leyen, wie kann eine Vertreterin eines Weststaates von Vertrauen sprechen, wenn westliche Länder immer und immer wieder ganze Länder niederbomben und Millionen Menschen umbringen?

http://www.ippnw.de/startseite/artikel/a8966af902/body-count-opferzahlen-nach-10-ja.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, senden Sie bitte direkt an das Bundesministerium der Verteidigung (Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin; E-Mail: bmvgprinfostab@bmvg.bund.de). Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de). Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Ursula von der Leyen

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.