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Ursula von der Leyen
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Frage von Stephan P. •

Frage an Ursula von der Leyen von Stephan P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

die CDU ist jetzt auch für Mindestlöhne! Sehr gut!
Ist sie auch für Mindesthonorare?

Die CDU meint, Mindestlöhne sollen die Tarifpartner aushandeln und nicht von der Politik bestimmt werden. Sehr gut!
Wenn aber der Arbeitgeber der Bund ist und die Arbeitnehmer zum Beispiel Lehrkräfte für Integrationskurse, DaZ/Daf-Dozenten (um die Zuständigkeit auf die Schulträger abzuschieben, werden sie auch von der Bundesregierung Selbstständige genannt)?

Wer soll da mit wem Mindeslöhne aushandeln?
Die Schulträger als angebliche "Auftraggeber" haben keinen Verhandlungsspielraum. Sie bekommen kein Geld von ihren zahlungsunfähigen Kunden = Ausländern, sondern von der Bundesregierung/Bundesinnenministerium, bzw. vom BAMF, das wie ein Arbeitgeber Schulträgern und Lehrkräften vorgibt, wie und wo welche Leistung unter welchen Bedingungen zu erbringen und zu bewerten ist.

Sollen Lehrkräfte von dem Mindestlohn leben können oder sollen sie mit Steuergeldern (Hartz IV) trotz 40 Stundenwoche - später als Rentner aufstocken müssen?

Für eine Antwort wären ca. 17000 Lehrkräfte sehr dankbar.

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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen
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