Frage an Ursula von der Leyen von Hans Jürgen L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

nachdem Sie vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag bekommen haben, die Konformität der HARTZ IV-Sätze zu überarbeiten, scheint dem Neo-Liberalismus in seiner kaltherzigen Einseitigkeit wieder das Wort geredet worden zu sein.

Anders kann ich mir zumindest nicht erklären, dass Sie als Mitglied einer "christlichen" Partei die marginale Anhebung der ALG II - Sätze verantworten können.

Laut Grundgesetz Artikel 1 "ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".

Sind Sie wirklich in Ihrem Innersten davon überzeugt, dass der ALG II - Satz eines Alleinstehenden in Höhe von 364 Euro monatlich die Menschenwürde respektiert ?

Wie ich bei Anne Will erfahren durfte, lautet Ihre Begründung für diese Höhe sinngemäß:
" Leistung muß sich lohnen. Wir müssen die Hartz IV - Sätze in Relation sehen zu Niedriglohnverdienern, die nur unwesentlich mehr bekommen ..."

Ist das Ihre "Beruhigungspille" für die nun angeblich verfassungskonforme Neu-Festsetzung der ALG II - Sätze ?

Ein anderer Denksansatz wäre ja: Auch das Gehalt der Niedriglohnverdiener, das trotz einer Vollzeit-Stelle häufig nicht ausreicht, um davon zu leben, ist nicht verfassungskonform, weil es die Menschenwürde verletzt.

Um nicht Unrecht mit Unrecht gegeneinander aufzurechnen, wäre es da nicht angebracht, menschenunwürdige Entlohnung gesetzlich zu verbieten ? Fällt es Ihnen als christliche Ministerin schwer, sich diesen Gedanken zu widmen ?

Auch in Anbetracht der enormen sozialen Schieflage in Deutschland ? : Das Privatvermögen in Deutschland liegt bei ca. 8.000 - 8.500 Milliarden Euro, davon sind 60 % in der Hand der oberen 20 % ? Dagegen verfügen 20 % über kein Vermögen.

Ist das Produktivitätsargument ("diese Löhne entsprechen der Produktivität") angesichts dieser Zahlen nicht eigentlich ein Verteilungs- und Machtproblem ?

In wirklich christlicher - und nicht scheinheiliger - Absicht

Jürgen Lukowski