Frage an Ursula von der Leyen von Karl-Heinz K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

warum wollen Sie mit Equal Pay für die Zeitarbeitsbranche in die Tarifautonomie eingreifen? Unsere Branche hat mit Einführung der Tarifverträge im Jahr 2004 darauf vertraut, dass damit die Existenzbedrohung von tausenden Unternehmen durch Equal Pay vom Tisch ist. Warum traut man den Tarfipartnern nicht zu, die Bezahlung selber zu regeln? Schließlich sitzt auch der DGB mit im Boot und hat die jetzt geltenden und kritisierten Tarifverträge mit verhandelt und unterschrieben. Der DGB kritisiert sich also selber.

Warum lernen Sie nicht daraus, das Equal Pay nicht funktioniert? Das hat sich schon einmal vor Einführung der Tarifverträge 2004 gezeigt, als die Entleiherbetrieb von der Möglichkeit, einen Zeitarbeitnehmer über 12 Monate hinaus mit Equal Pay weiter zu beschäftigen, einfach keinen Gebrauch machten. Dieser Versuch war ein einziger Flop.

Sollte Equal Pay für die Zeitarbeit kommen, warum dann nicht für die zigtausend Beschäftigten von Handwerkerfirmen, die als Subunternehmen in großen Konzernen ihre Mitarbeiter einsetzen? Warum soll der Schlosser der Handwerksfirma weniger verdienen als der BASF-Schlosser, der mit dem Subarbeitnehmer die gleiche Arbeit verrichtet? Warum greifen Sie nicht auch hier in die Tarifautonomie ein?

Oder bei den vielen Projektmitarbeitern unterschiedlicher Firmen, die mit Mitarbeitern des Auftraggebers häufig die gleichen Arbeiten leisten?

Wollen Sie wirklich die Tarifautonomie, ein verfassungsmäßig zugesichertes Grundrecht, für den Koalitionsfrieden oder für das Erkaufen der Oppositionsstimmen zu Hartz IV opfern und damit zigtausende Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit drängen sowie den mittelständischen Zeitarbeitsfirmen den Garaus machen?

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Kaehn