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Ursula von der Leyen
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Frage von Guido L. •

Frage an Ursula von der Leyen von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
ich möchte Ihnen zu zwei vollkommen verschiedenen Themenkomplexen Fragen stellen:

1.) Thema Hartz 4-Reform:
Warum haben Sie erst in diesem Jahr mit den Sondierungsgesprächen wegen der Hartz 4-Reform mit der Opposition (in erster Linie mit Frau Manuela Schwesig von der SPD) begonnen? Das Bundesverfassungsgericht hatte Ihnen doch schon Anfang 2010 aufgegeben, bis Ende 2010 (!) die Reform umzusetzen? Warum wird erst jetzt verhandelt?
(Ein persönlicher Hinweis: Jeder angestellte Arbeitnehmer in Deutschland läuft Gefahr, von seinem Chef eine Abmahnung oder sogar die Kündigung zu bekommen, sollte er zu erledigende Arbeiten über längere Zeit liegen zulassen. Gelten im Bundestag da wesentlich andere "Spielregeln"?).

2.) Thema "Carsten Maschmeyer":
Liebe Frau von der Leyen, spätestens seit dem ARD-Filmbeitrag "Der Drückerkönig und die Politik" (Ausstrahlung am 12.01.2011) weiß die Nation, dass Sie offensichtlich ein enges, freundschaftliches Verhältnis zu Dr. (hc) Carsten Maschmeyer pflegen. Man konnte Sie im Filmbeitrag (auch in weiteren, z.B. in "Panorama") sowohl auf einer Geburtstags- als auch bei einer AWD-Firmenfeier sehen.
Selbstverständlich ist es Ihre ureigenste Angelegenheit, mit wem Sie eine Freundschaft verbindet und mit wem nicht.
Können Sie jedoch speziell im "Fall Maschmeyer", der im dringenden Verdacht steht, nicht nur mit "sauberen" Methoden als Ex-AWD-Co-Vorstand jahrelang systematisch (zu gutgläubige) Kleinanleger falsch beraten und sogar um ihre Ersparnisse gebracht zu haben (bzw. seine untergebenen Mitarbeiter in erster Linie zu unseriösen Umsatzsteigerungen animiert zu haben), nachvollziehen, dass in Großteilen der Bevölkerung die offensichtliche Nähe von Spitzenpolitikern zu zwielichtigen Finanzjongleuren zu allgemeiner Politikverdrossenheit führt?
(Zu Ihrer partiellen Ehrenrettung: Sie sind nicht die/der einzige Politiker(in), die es betrifft.)

Danke für Ihre (hoffentlich baldige) Antwort!

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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen
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