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Ursula von der Leyen
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Frage von Martin K. •

Frage an Ursula von der Leyen von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Fr. von der Leyen,

es geht um Sanktionen bei Hartz IV. Diese kennen keine Grenzen. Artikel 1 der Menschenrechte lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Im Grundgesetz Artikel 1 steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Wie bekannt, wurden bereits Tausenden von schwangeren Frauen Sozialleistungen (Hartz IV) gekürzt.
Ein besonders extremer Fall handelt von einer Frau: "Maria Pialek scheint ein besonders krasser Fall zu sein: Sie bekam während ihrer Schwangerschaft Blutungen, hatte Angst, ihr Kind zu verlieren, und trat den Dienst in der Großküche nie an, weil sie krank geschrieben wurde. Weil sie es aber versäumte, dem Jobcenter für zwei Wochen eine Krankmeldung vom Arzt vorzulegen, sperrte das Amt für drei Monate die Regelleistung, das Geld für die Miete und die Schwangerschaftszulage. Sie bekam einen Essensgutschein in Höhe von 135 Euro, sonst nichts."
http://www.sueddeutsche.de/karriere/jobcenter-zwingen-zur-arbeit-schwanger-kein-grund-zu-hause-zu-bleiben-1.1052206
Mehrere Fälle sind bekannt.

Frau von der Leyen, sind Ein-Euro-Jobs für schwangere Frauen im Sinne der Allgemeinheit?
Ist das ungeborene menschliche Leben im Bauch einer (hoch) schwangeren Frau nicht schützenswert?
Was hat dieser ungeborene Mensch verbrochen, dass der Staat meint, seine Menschenwürde nicht achten zu müssen und ihm seine Existenz entziehen zu dürfen?

Ist es Absicht, dass die Hartz-IV-Gesetze so schlecht gemacht sind, dass die Menschen sich der Willkür der Bürokratie ausgeliefert fühlen?
Sind Sie als Trägerin der Verantwortung für diese Zustände stolz darauf, dass bereits das höchste Gericht in Deutschland und Hunderte weitere Sozialgerichte auf diesen Missstand hinweisen müssen?

Gerade Sie betonen stets, wie wichtig Ihnen der Schutz der Kinder ist ...

MfG
ein enttäuschter Bürger, Wähler und Steuerzahler

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