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Ursula von der Leyen
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Frage von Rainer E. •

Frage an Ursula von der Leyen von Rainer E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,

zum Thema Erhöhung Hartz IV um 5 Euro wird sozusagen der Sturm geblasen und das sicherlich zu recht. Ich hätte gern die Frage beantwortet, warum sich Abgeordnete des Bundestages immer wieder ihre Diäten in erheblichem Maße erhöhen, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Bei diesen Erhöhungen handelt es sich ja nicht um 5 Euro. Mich interessiert auch ihre Meinung zur Zahlung von Zuschlägen bei Abgeordneten (auch des Landtags) für verschiedene Positionen in Ausschüssen etc, obwohl der Bundesgerichtshof dies schon 2000 für verfassungswidrig erklärte. Müssen sich Politiker nicht an Gesetze halten? Angesichts der Tatsache, dass sie von bisher 119 Fragen nur eine beantwortet haben, glaube ich nicht, dass ich eine bekomme. Ich hoffe aber das so oft gebrauchte "Wir sind für den Bürger da" ist nicht nur ein Lippenbekenntnis.

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