Frage an Ursula von der Leyen von Uwe R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

gestern fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum von Ihnen maßgeblich initiierten Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) statt, der Sie jedoch fernblieben.

Dieses Gesetz ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bestandskräftig geworden, sein Vollzug jedoch durch (jederzeit widerrufliche) Weisung des Bundesinnenministeriums derzeit ausgesetzt.

Am Donnerstag, dem 25.02.2010, stehen zwei Anträge auf Aufhebung dieses Gesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, BT-Drucksachen 17/661 vom 09. 02. 2010 und 17/646 vom 27. 01. 2010.

Werden Sie persönlich an der Beratung und Aussprache über diese Anträge teilnehmen?

Wie werden Sie über diese Anträge abstimmen?

Es wäre schön, wenn Sie zumindest diese Anfrage hier beantworten und nicht wie üblich Fragen von Bürgern auf abgeordnetenwatch ignorieren würden. Das öffentliche Interesse an Ihrer Antwort ist groß, immerhin haben Sie sich ja während der letzten Legislaturperiode öffentlich bis zuletzt federführend und zeitaufwändig für das ZugErschwerG engagiert.

MfG,
U.R.