Frage an Ursula von der Leyen von Sandra W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

in Medien und Öffentlichkeit häufen sich die Berichte, dass in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer ausgebeutet werden, indem man ihnen Dumpinglöhne zahlt, die teilweise sogar unter dem Regelsatz von Hartz IV liegen und von denen niemand leben kann – und das bei Vollzeitbeschäftigung.
Das aktuellste Thema hierzu ist wohl der Fall Schlecker, der erst jüngstens versuchte seine Arbeitnehmer in billige Leiharbeitsfirmen auszugliedern, damit er sich bei den Lohnzahlungen noch nicht einmal mehr an den Mindesttarifsatz halten muss. Viele Großunternehmen aus dem Einzelhandel zeigen ähnliche Tendenzen, jedoch auch die Hotel- und Reinigungsbranche. So müssen beispielsweise Mitarbeiter der Autoreinigungskette Mr. Wash teilweise für Stundenlöhne von 1 EUR oder bei Schlechtwetter bei 8 Stunden Anwesenheit gar für umsonst arbeiten, wie Frontal 21 gestern im ARD berichtete. Vor nicht allzulanger Zeit nannte man das richtigerweise Sklaverei, die, wie wir ja alle glauben, längst abgeschafft sei. Somit verstoßen derartige Unternehmen in Deutschland ungehindert nicht nur gegen unser Grundgesetz und sämtliche Gesetze aus dem Arbeitsrecht, sondern auch noch gegen alle nur denkbaren Menschenrechtskonventionen. Das kann nicht Anliegen eines freiheitlich-demokratischen Staates sein, der sich die Menschenwürde so groß auf die Fahnen schreibt.

Doch damit nicht genug: Arbeitsämter müssen oftmals Dumpinglöhne auf den Hartz IV-Satz aufstocken, damit den gebeutelten Arbeitnehmer überhaupt eine minimale Lebensgrundlage bleibt. Auch nutzen nicht wenige Unternehmen über lange Zeiträume hinaus die Möglichkeit, sich ihre Arbeitskräfte über Kurzarbeit staatlich subventionieren zu lassen.

Wie wollen Sie als Ministerin für Arbeit und Soziales diesen zügellosen Auswüchsen der Wirtschaft begegnen? Und vor allem: Wie lange müssen Arbeitnehmer noch warten, bis vernünftige Gesetze entwickelt werden, die diese Verstöße ahnden und wirkungsvoll unterbinden?