Frage an Ursula von der Leyen von Henning E. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Ernst,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. September 2009.

Sie kritisieren darin einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Februar 2009 (1 BvR 2982/07), wonach eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf einen Zuschuss von 50 % nicht zur Entscheidung anzunehmen ist.

Dazu möchte ich anmerken, dass der zitierte Nichtannahmebeschluss darauf beruht, dass das Gericht bereits in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 festgestellt hatte, dass die von Ihnen beklagte Regelung in § 27a Absatz 3 Satz 3 SGB V aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden ist.

Ungeachtet dessen kann eine ungewollte Kinderlosigkeit - wie wir von vielen Betroffenen wissen - eine große Belastung darstellen. Die Reproduktionsmedizin eröffnet jährlich für tausende Paare den Weg zum Kind und zur Erfüllung ihrer Wünsche; auf der anderen Seite ist eine Kinderwunschbehandlung körperlich wie psychisch nicht einfach. Viele Hoffnungen, aber auch Ängste sind damit verbunden. Die Einschränkung der Krankenkassenleistungen durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz macht die Familiengründung unter diesen Umständen in manchen Fällen sicherlich noch schwieriger.

Die Veränderung im Leistungsrecht ist daher nicht leicht gefallen, sie war jedoch unter Berücksichtigung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen zwingend erforderlich. Es muss deshalb als ein vertretbares Ergebnis angesehen werden, dass die ursprünglich geplante ersatzlose Streichung dieser versicherungsfremden Leistung aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung in einen zumutbar eingeschränkten Anspruch umgewandelt wurde.

Um Paaren auch in schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen den Zugang zu den Methoden der modernen Fortpflanzungsmedizin zu ermöglichen, begrüße ich den in Sachsen gewählten Weg zur Bezuschussung bei Kinderwunschbehandlungen sehr. Es besteht die Hoffnung, dass sich die anderen Bundesländer dieser Lösung anschließen. Darüber hinaus wird geprüft, ob ergänzend zu einem Länderanteil zur Finanzierung weiterer Kinderwunschbehandlungen gegebenenfalls auch Bundesmittel bereitgestellt werden können. Die Frage der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung wird ein Thema für die nächste Legislaturperiode sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen