Frage an Ursula von der Leyen von Andre U. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Urban,

der von Ihnen dargestellte Sachverhalt ist keineswegs zutreffend. Leider hat es zu diesem Thema in den Medien einige falsche oder zumindest fahrlässig sinnverfälschende Mitteilungen gegeben. Ausgangspunkt war hierbei ein Presseartikel, der dann anschließend von einer Vielzahl anderer Medien weiterveröffentlicht wurde. Dabei wurde die Ursprungsmeldung offensichtlich im Stile des beliebten Kinderspieles "Flüster-Post" mit jedem Male "verschlimmbessert". Ungeachtet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Sprecher des zuständigen OSZE-Büros in Warschau, Jens-Hagen Eschenbächer und sein Stellvertreter Thomas Rymer dies mehrfach richtiggestellt haben.

Richtig ist, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden wird. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE ist nicht ungewöhnlich. Deutschland ist bisher das einzige große EU-Land, in das noch keine Beobachter entsandt wurden. Nicht zuletzt aus diesem Grunde, hat die Bundesregierung die OSZE-Wahlbeobachter zu einer solchen Mission eingeladen. Erfreulicherweise hat sich die OSZE diesmal entschieden, diese Einladung anzunehmen. Die Beobachter werden dabei nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Bundesländer besuchen. Es handelt sich also um eine eingeschränkte Mission.

Die Inspektoren sollen sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten. (Vergleiche dazu auch die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 10. August 2009, siehe beigefügter Link: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/presse/47_Stellungnahme_zur_Wahlbeobachter.html)

Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? Wir sollten uns hüten vor dem Glauben, in einem Land wir der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie, Parlamentarismus und Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit und bedürfen nicht der ständigen Überprüfung und (Selbst-)Kontrolle.

Was die Zulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl angeht, so glaube ich, dass Chancengleichheit und Ausgewogenheit bei der Bundestagswahl in Deutschland durchaus gegeben sind. Immerhin können sich annähernd 30 Parteien zur Wahl stellen. Natürlich gibt es aber gewisse Kriterien, die die Parteien, die sich bewerben wollen, einzuhalten haben. Wenn aber eine Partei wie z.B. "Die Partei" sich nachweislich und nach eigenem Bekunden als Realsatire versteht, dann ist dies vor dem Hintergrund der Bedeutung und des Ernstes des Anlasses in keiner Weise angemessen. Sie nützt auch den Wählerinnen und Wählern nicht. Insoweit ist deren Nichtzulassung durchaus verständlich und nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen