Frage an Ursula von der Leyen von Matthias M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009, mit der Sie Ihre Enttäuschung über die Regelungen zur Erwerbsminderungsrente im Allgemeinen und die Konsequenzen Ihres Hinzuverdienstes im Besonderen zum Ausdruck bringen.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden in der Regel für drei Jahre befristet geleistet. Eine befristete Rente beginnt frühestens mit dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung. Endet die befristete Rente und hat sich der Gesundheitszustand nicht gebessert, kann die Rente weiter gewährt werden - eventuell erneut befristet. Deshalb sollten Sie rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Wird bei einer ärztlichen Überprüfung festgestellt, dass sich die Erwerbsfähigkeit verbessert hat, kann der Rentenanspruch entfallen. Renten wegen Erwerbsminderung werden unbefristet geleistet, wenn der Rentenanspruch allein medizinisch bedingt ist und eine Besserung des Gesundheitszustandes "unwahrscheinlich" ist. Hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.

Die Erwerbsminderungsrente ist als finanzieller Ausgleich für die fehlende Erwerbsfähigkeit gedacht. Hiermit ist es nicht zu vereinbaren, wenn neben der Rente unbegrenzt hinzuverdient werden kann Es ist nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, einem Erwerbsgeminderten die Möglichkeit zu verschaffen, mit Rente und Nebenverdienst ein höheres Einkommen als vor Rentenbeginn zu erzielen. Deswegen dürfen Sie als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in sehr begrenztem Umfang hinzuverdienen.

Erzieltes Einkommen ist im Rahmen der Hinzuverdienstregelung zu berücksichtigen. So wird - abhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes und bestimmter Hinzuverdienstgrenzen - die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels geleistet.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine volle Rente beträgt 400 Euro brutto monatlich. Wird lediglich eine Teilrente bezogen, sind die Hinzuverdienstgrenzen höher; hier ist im Einzelfall eine individuelle Berechnung notwendig.

Wird die Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro überschritten, besteht kein Anspruch mehr auf die Erwerbsminderungsrente als Vollrente. Der Rentenanspruch geht aber nicht in jedem Fall in vollem Umfang verloren. Es wird geprüft, ob die Rente noch als Teilrente - wegen der dort geltenden höheren Hinzuverdienstgrenzen - gezahlt werden kann. Dies ist in Ihrem Fall geschehen und hat zur Zahlung der Rente in Höhe der Hälfte geführt.

Die von Ihnen beobachteten und selbst erfahrenen Begrenzungen der Leistungen der sozialen Sicherungssysteme sind zum einen erforderlich, damit diese Systeme auf Dauer leistungsfähig bleiben; zum anderen tragen sie dazu bei, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Leistungsempfängerinnen und -empfänger auf der einen Seite und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf der anderen Seite zu wahren .

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen den Hintergrund der rechtlichen Situation verdeutlicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen