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Ursula von der Leyen
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Frage von Tim G. •

Frage an Ursula von der Leyen von Tim G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider kann ich ihr nicht entnehmen, inwieweit Sie sich für den Schutz unserer Daten im Zusammenhang mit Besuchen enger Familienangehörigen aus dem Ausland einzusetzen bereit sind?

Ich frage Sie das nicht als amtierende oder auch künftige Ministerin, sondern als Bewerberin um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag in meinem Wahlkreis. Sie wären dann auch Ansprechpartner für die Belange unseres Wahlkreises und seiner Einwohner. Haben Sie dafür dann auch Zeit? Auch wenn Sie nebenher weiter Ihren ebenso respektablen wie zeitraubenden Beruf ausüben müssen oder dürfen?

Sollte in der nächsten Legeslaturperiode nochmal so ein Gesetzentwurf in die Diskussion kommen oder andere im Deutschen Bundestag beratene Vorgänge die Besuche meiner Familienangehörigen aus Russland tangieren, hätte ich dann eine Chance, in Ihrem Wahlkreisbüro einen Termin mit Ihnen zu bekommen und Ihnen z.B. meine Bedenken gegen eine Sammlung dieser Daten für den Zugriff nicht nur der Visastellen, sondern von Geheimdiensten etc. persönlich zu erläutern? Würden Sie mir hier öffentlich zusichern, in diesem Fall eine halbe Stunde Audienz bei Ihnen zu bekommen?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gerber,

wie ich bereits zum Ausdruck gebracht habe, dürfen Reisefreiheit und effiziente Kontrollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen ein solches System gerade um rechtstreue Mitbürger wie Sie und ihre Familien zu schützen und zu unterstützen. Wohlgemerkt darf dabei nicht über das eigentliche Ziel hinausgeschossen werden, daran müssen sich die konkreten Regelungen auch in ihrer Differenziertheit orientieren. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen, dass ein generelles Misstrauen gegen staatliche Stellen und damit auch gegen die vielen kompetenten, motivierten und engagierten Bediensteten dort, jeglicher Grundlage entbehrt.

Natürlich nehmen die Aufgaben einer Bundesministerin viel Zeit in Anspruch. Dennoch denke ich, dass dieses Amt mit den Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten gut zu vereinbaren ist. Im Übrigen ist es ja auch keine Ausnahme, sondern eher die Regel, dass Bundesminister - wie ja übrigens auch die jeweiligen Bundeskanzler - zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren und sind.

Als Ihre Bundestagsabgeordnete werde ich auf alle Fälle immer für Sie ansprechbar sein. Ob nun in einem persönlichem Gespräch, das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht definitiv zusagen. Und das wäre auch nicht anders, wenn ich „nur“ Bundestagsabgeordnete wäre. Denn bitte bedenken Sie, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ansprechpartner für jeweils gut 250.000 Bürgerinnen und Bürger sind. Allein aus diesem Grunde wäre es nicht fair, wenn ich schon jetzt eine solche Zusage geben würde. Womit ich, das will ich aber auch ausdrücklich betonen, ein persönliches Gespräch gar nicht ausschließen will! Auf jeden Fall aber bin ich an Ihrer Meinung - egal, ob Sie mir diese nun per Email, per Brief, per Telefax oder telefonisch mitteilen - immer interessiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen