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Ursula von der Leyen
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Frage von Hannes W. •

Frage an Ursula von der Leyen von Hannes W. bezüglich Familie

- Opfer sexuellen Missbrauchs für Wahlkampfzwecke benutzt? -

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
im Zuge der Diskussion um das Gesetz zur Verdeckung kinderpornographischer Inhalte (sog. ZugErschwG) im Internet (genauer: WWW) führen Sie gerne das Leid der missbrauchten Kinder an, um diese Netzsperren zu rechtfertigen. Dabei scheinen Sie auch nicht davor zurückzuschrecken, Bürgerrechtler und demokratische Parteien, wie die Piratenpartei, wider aller Realität in die Nähe von Kinderschändern zu rücken, wie ihre Rede in Sulzbach vom 17.08.09 zeigt.
Hier zur Verdeutlichung meines Anliegens der Link zum Mitschnitt der besagten Rede, sollte dieser nicht gewünscht sein, bitte entfernen.
http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI

Nun gibt es allerdings einen Verein namens "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGIS), der Ihnen unterstellt, mit dem Leid missbrauchter Kinder Einschnitte in Grundrechte zu begründen und damit auf Stimmenfang zu gehen, obwohl das Gesetz keinen Missbrauch als solchen verhindert.
Auch in der Piratenpartei gibt es durchaus Menschen, die im Kindesalter Opfer sexuellen Missbrauchs wurden und sich in ihrer Kampagne für Selbstdarstellungszwecke eingespannt fühlen. Diese Menschen fühlen sich benutzt und haben kaum eine Möglichkeit, sich angemessen Gehör zu verschaffen bzw. ihr Trauma öffentlich darzustellen.

Daher meine drei Fragen an Sie:

1. Auf welcher moralischen Basis rechtfertigen Sie einen Stimmenfang mit diesem entsetzlichen Leid fremder Menschen?

2. Was antworten Sie jenen Menschen, die Ihnen o.g. Vorwürfe unterbreiten? In wie fern kümmern Sie sich tatsächlich um die Anliegen dieser Gruppe?

3. Hatten sie im Vorfeld bzw. während des Gesetzgebungsprozesses zum ZugErschwG und vor dem Abschluss der Verträge mit den Providern Kontakt mit Missbrauchsopfern? Haben Sie diese angehört?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

wir schützen mit dem Gesetz die Opfer: der immer wiederkehrende Missbrauch durch das ständige Aufrufen der Bilder ist nicht nur strafbar, sondern macht die Kinder immer wieder zu Opfern. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man auf den Gefühlen von Opfern herumtrampelt, wenn man die ungehinderte Verbreitung der Vergewaltigungsbilder erschwert. Wir schützen die Opfer vor erneutem Viktimisierung, das ist unser oberstes Ziel. Genau so sehen das die internationalen Nichtregierungsorganisationen, die seit vielen Jahren an dem Thema dran sind und auch im In- und Ausland Opfern zur Seite stehen: Unicef, Save the Childreen, Innocence in Danger und ECPAT, um nur vier Große zu nennen. Und es ist eine gemeinsame Strategie der EU: Wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder. Wir erschweren den Zugang und wir tragen damit auch dazu bei, dass weniger kinderpornographische Seiten produziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen