Frage an Ursula von der Leyen von Marja B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Biecker,

Die mit dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz vorgesehenen Zugangserschwerungen im Internet schließen eine bestehende Lücke, die in der Regel dann entsteht, wenn die Server in Drittstaaten stehen und ein schnelles Schließen der Quellen zwar angezeigt, aber nicht durch- oder umzusetzen ist. Mit listengenerierten Sperrverfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht. Die Einführung der Zugangssperren unterstützt zudem die Arbeit der Ermittler. So können wir dann erstmals systematisch kinderpornograf ische Websites identifizieren und in sekundenschnelle zwischen den Ländern austauchen. Und jedes Land in diesem Verbund kann auf den Erkenntnisstand des jeweils anderen aufsetzen. Damit ermitteln wir die Quellen rascher und effektiver und können sie dann auch wirksam schließen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Webseiten mit nach deutschem Recht als kinderpornografisch einzustufenden Inhalten werden nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamt es (BKA) fast ausschließlich über Server im Ausland bereit gestellt und zwar bevorzugt in Staaten, die über entsprechende Gesetzgebung nicht verfügen oder vorhandene Gesetze nicht anwenden. Dies erschwert eine länderübergreifende Strafverfolgung, weshalb polizeiliche Maßnahmen nicht ausreichen. Dazu kommt, dass mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern weltweit viel Geld verdient wird. Ein Großteil der Kinderpornografie wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet, deren Betreiber monatlich Millionenbeträge einnehmen. Es gibt also viele unterschiedliche Gründe, warum wir im Netz „Stopp- Schilder" brauchen, auf die jeder stößt, der kinderpornografische Seiten betreten will.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen