Frage an Ursula Mogg von Stefan F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Mogg,
ich mchte Sie bitten, auf meine Fragen kurz und präzise zu antworten. Wie viele Mitbürger auch kann ich das ständige drumherum einiger Poltiker nicht mehr hören.
Daher beantworten sie mir die Fragen bitte genau:
1. Wie viele Gesetzesinitiativen haben Sie in den Bundestag eingebracht und inwiefern stärkten diese speziell (!) Ihren Wahlkreis? (besonders Initiativen, die von Ihnen ausgegangen sind)
2. Wie viele Reden haben Sie in den vergangenen 3 Jahren im Bundestag gehalten und worum ging es in diesen? (hier haben sie ja bisher nichts zu gesagt)
3. Wie viele Gesetze wurden von einer Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert und konnten auch nach dem Vermittlungsausschuss nicht verabschiedet werden? (hier reicht eine Zahl!)
Viele Grüße
Stefan Franke
Weitere Fragen an Ursula Mogg
(...) für die kommende Debatte gilt im Moment auf jeden Fall die Feststellung: Der schrittweise Rückzug aus Afghanistan orientiert sich an dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei/Militär). Dazu hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aktuell einen Stufenplan vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)